Euro-Zone : Europa gerät ins Schlingern

Die Lage in der Euro-Zone will sich einfach nicht entspannen: Italien findet keine Regierung, Frankreich macht noch mehr Schulden – und Hollande kritisiert Merkel.

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Die Euro-Flagge hängt in Brüssel auf Halbmast.
Die Euro-Flagge hängt in Brüssel auf Halbmast.Foto: dpa

Trotz des ausgebliebenen Ansturms auf die seit zwei Tagen wieder geöffneten zyprischen Banken entspannt sich die Lage in der Euro-Zone nicht. Vor allem die Probleme der wirtschaftlichen Schwergewichte Frankreich und Italien lassen ein baldiges Ende der Schuldenkrise in der Europäischen Union (EU) unmöglich erscheinen.

So hat Frankreich im vergangenen Jahr sein Defizitziel klar verfehlt. Anstelle einer von der Regierung angestrebten Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag das Defizit 2012 bei 4,8 Prozent, wie das französische Statistikamt am Freitag mitteilte. Der Gesamtschuldenstand stieg 2012 demnach auf den Rekordwert von 1,834 Billionen Euro. Das entspricht 90,2 Prozent des BIP. Die eigentlich vorgeschriebene Maximalverschuldung in der EU liegt bei 60 Prozent, die Neuverschuldung pro Jahr darf die Drei-Prozent- Grenze nicht überschreiten.

Präsident François Hollande will angesichts der düsteren Konjunkturaussichten und der hohen Staatsschulden die umstrittene Reichensteuer für Einkommensmillionäre durchsetzen. Allerdings soll diese nun direkt bei den Unternehmen eingetrieben werden. „Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen“, kündigte der in einem Umfragetief steckende Staatschef an. Hollande kritisierte erneut den deutschen Sparkurs zur Euro-Rettung. Er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten nicht die „gleichen Vorstellungen“. Zwischen Frankreich und Deutschland gebe es eine „freundschaftliche Spannung“.

In Italien geht die Hängepartie um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung weiter. Nach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi Bersani kündigte Staatspräsident Giorgio Napolitano eine neue Runde von Konsultationen an. Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt werden.

Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte Bersani mit Blick auf Forderungen aus dem Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs verbunden. Das wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Italien steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen bisher ab.

Die Banken in Zypern haben am Freitag wieder zu normalen Geschäftszeiten geöffnet. Ein Ansturm der Kunden blieb auch am zweiten Tag nach der Zwangsschließung aus. Die Zentralbank hob Beschränkungen für den Zahlungsverkehr per Kreditkarte wieder auf. (mit AFP/dpa)

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