Euro-Zone in der Zwickmühle : Finnen können Hilfspaket platzen lassen

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Ähnlich wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch Finnland Sicherheiten für den Anteil Helsinkis am zweiten Griechenland-Hilfspaket haben. Und zwar Barmittel in dreistelliger Millionenhöhe, ein Betrag, der mit dem finnischen Anteil am Rettungsschirm EFSF bei der neuerlichen Hilfe für die Hellenen vergleichbar ist. Dabei beruft sich die finnische Regierung auf einen Passus, der auf ihren Druck hin in die Vereinbarung über das zweite Griechenland-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende Juli aufgenommen worden war: „Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.“ In der EU wird jetzt um die finnische Sonderregelung gestritten, nachdem unter anderem auch in Österreich und den Niederlanden eine Diskussion über eine Besicherung der fälligen Milliardenkredite aufgekommen war. Die Bundesregierung lehnt eine Bevorzugung Helsinkis ab. Nun stecken die Euro-Länder in einer Zwickmühle: Einerseits müssen die anderen 16 Staaten des Währungsraums eine finnische Extraregelung abnicken. Andererseits könnte das gesamte Hilfspaket für Athen noch platzen, wenn das Parlament in Helsinki seine Zustimmung verweigert. ame

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