Politik : Eurobarometer: Der Euro kommt - aber haben will ihn nur noch jeder Zweite

Mariele S.-Berndt

Die Begeisterung der Deutschen und der Österreicher für die Europäische Union hat in den letzte Monaten deutlich abgenommen. Dies beweist eine von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Studie, die gestern veröffentlicht worden ist. Insgesamt halten 49 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für gut. In Deutschland sind es jedoch nur 41 Prozent und in Österreich nur 33 Prozent. In einer EU-Umfrage von Ende Oktober 1999 hatten noch 42 Prozent der Österreicher der EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber gestanden. Hier ist es offenbar durch die Sanktionen zu einem Meinungsumschwung gekommen.

Seit Februar werden die diplomatischen Beziehungen zu Österreich von den anderen EU-Mitgliedstaaten wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ aufs Technische reduziert. Ebenfalls erheblich negativer als 1999 fallen die Antworten auf die Frage aus, ob die EU-Mitgliedsstaaten von der Mitgliedschaft profitieren. Nur noch 34 Prozent der Österreicher stimmen dem zu . 1999 waren es noch 45 Prozent. Besorgniserregend für die EU ist auch die Stimmung, was den Euro angeht. In Österreich sank die Zustimmung um zehn Prozent, in Deutschland um fünf Prozent auf jetzt fünfzig Prozent. Positiv entwickelte sich die Haltung zum Euro nur in Spanien, Frankreich und Finnland.

Am Freitag werden die von der EU benannten "Drei Weisen" erstmals nach Österreich reisen. Es sind der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, der frühere spanische Außenminister Marcelino Oreja und der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari. Sie sollen die Situation von Ausländern und Minderheiten in Österreich, das Engagement der Regierung für die gemeinsamen Wertvorstellungen der Union und die politische Ausrichtung der rechtsextremen FPÖ überprüfen. Von ihrem Urteil über die politische Lage in Österreich soll abhängig gemacht werden, wie weiter mit den verhängten Sanktionen umgegangen werden soll. Die FPÖ hat damit gedroht, eine Volksbefragung gegen die EU-Maßnahmen durchzuführen, wenn die Sanktionen nicht bis zum Herbst aufgehoben werden.

Überraschend hoch ist allerdings auch in Österreich immer noch das Vertrauen in die EU-Kommission. 40 Prozent der Befragten vertrauen ihr (früher 46 Prozent), in Deutschland sind es nur 34 Prozent. Hier ist die Tendenz leicht positiv. Noch höher ist die Unterstützung für die gemeinsame Außenpolitik, in Deutschland sprechen sich 69 Prozent dafür aus, insgesamt sind es 64 Prozent. Hohe Zustimmung findet auch eine europäische Verfassung. Auf ausgesprochen geringes Interesse trifft dagegen die EU-Erweiterung.

In Deutschland halten nur 20 Prozent diese Frage für vordringlich. Dies zeigt, wie schwierig die innenpolitische Debatte über das Thema in zukunft werden wird. Insgesamt sind es 27 Prozent. Nur in Griechenland und Dänemark sprechen sich die Bürger deutlich für die Erweiterung aus.

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