Politik : Eurofighter in der Warteschleife

Die neue Regierung in Wien würde aus dem Vertrag über die Lieferung von 18 Jets am liebsten aussteigen

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Eigentlich sollte es in sechs Wochen so weit sein. Anfang Juni 2007, so lautete zumindest der offizielle Fahrplan, sollte auf dem österreichischen Fliegerhorst Zeltweg der erste Eurofighter einfliegen. Bis 2009 wären dann noch 17 weitere Jagdflugzeuge von EADS an das österreichische Heer übergeben worden. Und damit wäre dann das größte Rüstungsvorhaben, das das österreichische Heer jemals getätigt hat, abgeschlossen gewesen: 18 Eurofighter für insgesamt zwei Milliarden Euro.

Anfang dieser Woche nun wurde bekannt, dass ein Lobbyist des EADS-Konzerns kurz nach der Kaufentscheidung der Regierung knapp 90 000 Euro an die Firma eines Freundes überwiesen hat. Dieser Freund ist der Oberbefehlshaber der österreichischen Luftstreitkräfte. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass sich das Bundesheer für den Eurofighter entschieden hat und nicht für eines der beiden Alternativmodelle.

Nun wird in Österreich heftig darüber diskutiert, ob diese Zahlung, offiziell als „Anzahlung für die Erstellung eines Marketingkonzeptes“ verbucht, nicht einfach eine Schmiergeldzahlung war. Das Marketingkonzept gibt es jedenfalls nicht. Sollte es tatsächlich eine Schmiergeldzahlung sein, dann hätte das gravierende Folgen. In einem Sideletter zum Kaufvertrag ist nämlich explizit festgehalten, dass es keinerlei Geschenke für Personen, die an dem Vorgang beteiligt sind, geben darf.

Im Falle des EADS-Lobbyisten in Wien ist die Sache wohl ziemlich eindeutig. Der Wiener Verteidigungsminister Norbert Darabos hat nun jedenfalls beim internationalen Topjuristen Helmut Koziol ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob diese Zahlung an den Airchief der Luftwaffe tatsächlich ein Grund sein kann, den Kaufvertrag zu stornieren.

Ohnehin ist die Entscheidung für den Fliegerankauf in Österreich seit Jahren heftig umstritten. Mehr als zwei Drittel der Österreicher lehnen die Eurofighter laut Umfragen ab. Im Wahlkampf hatte die SPÖ, damals noch als Oppositionspartei, versprochen, die Flieger abzubestellen. Und seit die Partei mit Alfred Gusenbauer den Kanzler stellt, hat sich daran nur wenig geändert. Das Problem dabei: Der Regierungspartner ÖVP will die Flieger, die Partei stellte beim Ankauf ja auch den Kanzler. In dieser Zwickmühle bewegen sich nun die beiden Regierungsparteien bereits seit der Regierungsbildung. Dazu kommt, dass die SPÖ kurz nach dem Wahlsieg gemeinsam mit den Grünen und den Freiheitlichen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der die Vorgänge prüfen soll.

Der inoffizielle Hintergedanke dabei: Sollte der Ausschuss tatsächlich Beweise ans Licht bringen, dass der Kauf nicht gänzlich legal über die Bühne gegangen ist, wäre das ein sehr guter Grund, aus dem Vertrag auszusteigen – gratis. Seit fünf Monaten läuft dieser Ausschuss nun schon, und bislang hat er zwar sehr viele Ungereimtheiten, aber noch wenig handfeste Beweise gefunden. Da war zunächst die Tatsache, dass die Regierung im Jahr 2002 eigentlich Saab Gripen bestellen wollte, nach mehreren Treffen mit EADS- Vertretern sich aber dann doch für den deutlich teureren Eurofighter entschieden hatte. Anfang dieses Jahres wurde dann die zwielichtige Rolle eines Vertrauensmanns von Jörg Haider bekannt. Haiders Werbechef Gernot Rumpold hatte gemeinsam mit seiner Frau die Werbekampagne für den Eurofighter organisiert. Insgesamt 6,6 Millionen Euro hatte EADS dafür über ihren Lobbyisten bezahlt, in Anzeigen und Werbekampagnen flossen freilich nur knapp mehr als zwei Millionen. Für das restliche Geld hatten Rumpold und seine Frau nur diffuse Eigenbelege. Da wurden für Gespräche mit den Landeshauptleuten 150 000 Euro verrechnet. Auf einem anderen Beleg ist für eine Pressekonferenz die astronomische Summe von fast 90 000 Euro verzeichnet.

Das heißeste Eisen dürfte aber die Zahlung des Lobbyisten an seinen Freund, den Airchief, sein. Am Dienstag dieser Woche wurde der Airchief vom Verteidigungsminister seines Postens enthoben.

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