Politik: Eurofighter: Kosten sechs Milliarden Mark höher? - Ministerium bezeichnet Zeitungsbericht als Mutmaßung

Die Beschaffung des Eurofighters werde offenbar um rund sechs Milliarden Mark teurer als erwartet, berichtet das Münchner Magazin "Focus" und beruft sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete den Bericht als "Mutmaßung" und lehnte jeglichen Kommentar ab. Nach bisheriger Planung sollte der Eurofighter 23 Milliarden Mark kosten. Ursache für die steigenden Kosten seien "Preisvorbehalts"-Klauseln in den Verträgen mit der Rüstungsindustrie. So könnten Firmen die Preise für langfristige Rüstungsvorhaben nachträglich aufstocken.

Undichte Stelle im Sicherheitsrat

Unterdessen berichtete die "Welt am Sonntag", die Berliner Staatsanwaltschaft habe wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen aus dem Bundessicherheitsrat strafrechtliche Vorermittlungen eingeleitet. Eine Bestätigung war am Sonntag von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht zu erhalten. Sprecher der Bundesministerien für Verteidigung und für Wirtschaft lehnten Stellungnahmen ab. Auslöser für die Ermittlungen waren Indiskretionen aus einer Sitzung des unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geheim tagenden Gremiums im Zusammenhang mit der Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Türkei im Herbst 1999. Nach Angaben der Zeitung wolle man auch herausfinden, wer "amtlich geheime" Beschluss- und Tischvorlagen des Bundessicherheitsrates an mehrere Zeitungen weitergegeben hat.