Eurohilfen-Abstimmung : FDP-Generalsekretär Lindner setzt auf Opposition

Christian Lindner sieht nach dem Fiasko bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin keinen Anlass, vom neuen Kurs seiner Partei in der Euro-Debatte wieder abzukehren. Im Deutschlandfunk verteidigte er am Montag die Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler, der eine Insolvenz des hochverschuldeten Griechenland als denkbar bezeichnet hatte und dafür heftig kritisiert worden war. Wirtschaftsminister Rösler wolle, dass der europäische Stabilitätsmechanismus auch um ein Staaten-Insolvenzrecht ergänzt werde.

„Das ist erforderlich und auch vom Bundestag gewollt, da gibt es entsprechende Entschließungsanträge von CDU und CSU und FDP“, sagte Lindner. Ökonomen würden eine solche Insolvenzrecht-Ergänzung begrüßen.

Bei der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am 29. September setzt Linder auch auf Stimmen aus der Opposition. Die absolute Mehrheit aller Abgeordneten - die sogenannte Kanzlermehrheit - sei ohnehin nicht erforderlich. „Ich glaube, dass diese Frage symbolisch überhöht ist.“ Es reiche eine einfache Mehrheit aus und diese sei gesichert, sagte Lindner.
Seine Fraktion stehe hinter der Ausweitung des Rettungsschirms.

Einem möglichen Mitgliederentscheid der Freidemokraten über den Euro-Rettungskurs räumte Lindner kaum Chancen auf Erfolg ein. Die allermeisten Parteimitglieder stünden hinter dem Kurs der Bundesregierung und FDP-Kabinettsmitglieder.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatte die FDP nur 1,8 Prozent der Stimmen erreicht. Sie hatte mit Parolen gegen den mühsamen Euro-Rettungskurs der ganzen Bundesregierung Stimmung gemacht, doch das hat auf Landesebene nicht viel geholfen. (dpa)