Europa : Am Brüsseler Puls

Das Freiburger „Centrum für Europäische Politik“ will offenen Diskurs über Europa – und hilft Abgeordneten durchs EU-Dickicht.

von
Ein Hauch von Europa in Berlin.
Ein Hauch von Europa in Berlin.Foto: ddp

Berlin – Noch heute erzählt Lüder Gerken gern die Geschichte von dem „kleinen Komplott“ in Brüssel, auf das er im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht wurde. Was Lüder Gerken, dem Direktor des Freiburger „Centrums für Europäische Politik“ (CEP), zu Ohren kam, hörte sich zunächst einmal an wie ein schlechter Scherz: Auf Dutzenden von Seiten hatten Experten in der Brüsseler Bürokratie eine Norm für „sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“ aufgeschrieben, die ausgerechnet Schnullerhalter betraf – also jener Säuglingsaccessoires, die den Nuckelverlust verhindern sollen. Auf den ersten Blick wirkte das Ganze wie ein Extrembeispiel für Brüsseler Regelungswut. In Wahrheit steckten handfeste Wirtschaftsinteressen europäischer Schnullerhalter-Hersteller dahinter, die sich die preiswertere asiatische Konkurrenz vom Leibe halten wollten. „Die Spatzen pfiffen es von den Dächern“, erinnert sich Gerken.

Es sind Geschichten wie diese, die Gerkens Freiburger Think Tank den Ruf eingebracht haben, schneller als andere das Brüsseler Gras wachsen zu hören. Und das Gras beginnt zunächst einmal in aller Regel in der EU-Kommission zu wachsen – also jener Behörde, auf deren Vorschläge ein Großteil der in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften zurückgeht. Seine Leute in Freiburg seien in der Lage, „sehr zeitnah“ zu erkennen, „was die Kommission tut und vorschlägt“, sagt Gerken.

Acht Wissenschaftler – vier Juristen und vier Ökonomen – arbeiten am CEP, das als europapolitischer Think Tank der „Stiftung Ordnungpolitik“ fungiert und im vergangenen Jahr über ein Budget von 1,3 Millionen Euro verfügte. Sie nehmen unter anderem die Bewertung von Vorschlägen, Mitteilungen oder Richtlinienentwürfen der Kommission vor, also jener Brüsseler Papiere, die irgendwann auch in Deutschland Gesetz werden könnten.

Ein Beispiel lieferten jüngst die EU-weiten Bestimmungen zur durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wobei die Mitgliedstaaten höhere Arbeitszeiten zulassen können. Die EU-Kommission würde die entsprechende Arbeitszeitrichtlinie gerne ändern, um dem europaweiten Wandel von der Produktions- zur Dienstleistungsgesellschaft Rechnung zu tragen. Das Urteil des CEP lautete aber: Die Kommission soll sich heraushalten und Regelungen zur Arbeitszeit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten überlassen.

Wissenschaftler konkurrierender Think Tanks, die in der europapolitischen Szene mit dem CEP um Gehör und Einfluss wetteifern, rümpfen angesichts der Bewertungsmaßstäbe der Freiburger Europaexperten gelegentlich die Nase. Das CEP orientiere sich zu starr an der Frage, ob Brüsseler Gesetzgebungsvorschläge unter dem Gesichtspunkt der Ordnungspolitik und der Befugnisse der Kommission vertretbar seien, lautet der Einwand.

Wieder andere Kritiker monieren, dass das „Centrum für Europäische Politik“ mit seinen Analysen das Unbehagen all derer verstärke, die dem Brüsseler Treiben ohnehin schon skeptisch gegenüberstehen. „Ich sehe den Punkt, aber ich teile ihn nicht“, kommentiert CEP-Direktor Gerken die Bedenken, „wir alle hier am CEP denken, dass wir die europäische Integration brauchen“. Alles andere könne Europa „nur in die Bedeutungslosigkeit führen“. Eigentlich gäbe es für Europa genug zu tun, aber häufig spiele der Rest der Welt nicht mit, wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, sagt Gerken. In anderen Fällen blockierten nationalstaatliche Egoismen sinnvolle europäische Vorhaben, beispielsweise die Schaffung eines europaweiten Energiebinnenmarktes. „Weil dies so ist, sucht sich die EU-Kommission zum Teil Ersatzschauplätze.“ Dies führe zum Teil zu einer Brüsseler Überregulierung, die wiederum ein „immer größeres Unverständnis in der Bevölkerung“ zur Folge habe. „Wir brauchen endlich einen offenen Diskurs, wohin Europa gehen soll“, lautet Gerkens Credo. Dieser Diskurs könne aber nur funktionieren, wenn auch Kritik an der Brüsseler Tagespolitik erlaubt sei.

Dieser Appell aus der Freiburger Denkfabrik, die sich auf den Ökonomen Walter Eucken, den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, beruft und in deren Kuratorium unter anderem Ex-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer sitzen, wird im Berliner Politikbetrieb tatsächlich auch gehört – auch wegen der parteipolitischen Unabhängigkeit des Zentrums. Selbst Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag rufen beim CEP an, um sich die Brüsseler Faktenlage erklären zu lassen.

Auf den ersten Blick erscheint es zunächst einmal angesichts des ordnungspolitischen Kurses des CEP naheliegend, wenn vor allem Abgeordnete der Regierungskoalition die Arbeit des Zentrums loben. Viele Argumente der Freiburger lägen auf seiner Linie, etwa bei der Kritik am Griechenland-Hilfspaket und am Euro-Rettungschirm, sagt beispielsweise der FDP-Europaexperte Oliver Luksic. Sein CSU-Kollege Thomas Silberhorn findet die Analysen aus Freiburg ebenfalls „sehr sachkundig“.

Aber auch in der Opposition wird die Arbeit des CEP geschätzt. Der SPD-Europaexperte Michael Roth sieht zwar hinter den Bewertungen der Denkfabrik ein Interesse, „das nicht unseres ist“ – etwa die Vollendung des EU-Binnenmarktes, die auf soziale Belange weniger Rücksicht nehme. Was das CEP liefere, „hilft uns bei der Bewertung, aber wir übernehmen diese Bewertung selten“, lautet das Urteil des SPD-Mannes. Und trotzdem muss auch Roth eines an den Ergebnissen der Freiburger Wissenschaftler anerkennen: „Sie arbeiten so, dass es einem Abgeordneten leicht gemacht wird, sich damit auseinanderzusetzen.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben