Europa am Scheideweg : Die Rückkehr der Nationen

Deutschland steht wegen seiner Führungsrolle innerhalb der EU unter Hegemonieverdacht. Und das zu einer prekären Zeit: Nie war das europäische Integrationsprojekt so gefährdet wie heute, schreibt der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in einem Gastbeitrag.

Joschka Fischer
Auch in Europa gilt: Beim Geld hören viele Freundschaften auf.
Auch in Europa gilt: Beim Geld hören viele Freundschaften auf.Foto: dpa

Die Jahre zwischen 2009 und 2014 werden sich im Rückblick für Europa und den Westen insgesamt als eine transformative Zeit erweisen. In diesen Jahren wurde vor allem Europa mit zwei existenzbedrohenden Krisen konfrontiert: einer inneren Krise in Gestalt einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Wirklichkeit eine schwere Souveränitätskrise innerhalb der Euro-Gruppe und der gesamten EU ist; und einer äußeren, einer strategische Sicherheitskrise, verursacht durch die russische Aggression in der Ukraine, den kollabierenden alten Nahen Osten und den Flächenbrand einer neuen Barbarei in Syrien und Irak, einer Krise, die schon längere Zeit, unter der Oberfläche verborgen, vorhanden war.

Europa hatte es sich erlaubt, seine politische Integration auf die lange Bank zu schieben, sich in Sicherheitsillusionen zu wiegen und die harte Realität seiner Sicherheitslage weitgehend auszublenden.

Beide Krisen führten zur Wiederkehr historisch scheinbar überwundener Bedrohungen. Zwei Dämonen des alten europäischen Staatensystems, die durch die EU besiegt zu sein schienen, Krieg und Hegemonie, kehrten nach Europa zurück. Sie werden den Charakter der Europäischen Union verändern, da diese fortan sehr viel mehr als in der Vergangenheit auch eine machtpolitische Dimension bekommen muss. Andernfalls wird die Rückkehr dieser beiden Dämonen zu ihrer Zerstörung beitragen.

Joschka Fischer, grüner Ex-Bundesaußenminister.
Joschka Fischer, grüner Ex-Bundesaußenminister.Foto: Antje Berghaeuser/laif

Die äußere Krise konfrontierte Europa mit der Rückkehr von Krieg und Kriegsgefahr und der Bedrohung durch eine erneuerte russische Hegemonie, zumindest in Osteuropa. Die Politik Putins setzt auf gewaltsame Grenzveränderungen, um die Ergebnisse des Jahres 1991 zu seinen Gunsten revidieren zu können.

Putins Kriegspolitik ist eine Gefahr für die EU

Diese neoimperiale Politik ist eine strategische Kampfansage an die heutige europäische Staatenordnung, d. h. an die EU, die auf Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf die Unantastbarkeit der Grenzen, Verzicht auf Einflusszonen und Gewalt, auf die Herrschaft von Demokratie, Recht und Vertrag setzt. Putins Kriegspolitik ist nicht nur eine direkte Gefahr für die Ukraine und andere Osteuropäer, sondern auch für die EU als europäisches Projekt und damit für den Westen insgesamt.

Die innere Souveränitätskrise Europas brachte völlig unerwartet eine hegemoniale Herausforderung mit sich, die sich allerdings eher naturwüchsig aus dem ökonomischen Krisenverlauf ergab und nicht das Produkt eines politischen Planes war: Das seit fast zweieinhalb Jahrzehnten wiedervereinigte Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke in der Wirtschafts- und Finanzkrise unwillentlich erneut zum europäischen Hegemon aufgestiegen, damit hat Europa wieder ein deutsches Problem.

An der nur auf den ersten Anschein hin abstrakten Frage, ob es in Zukunft auch weiter um ein europäisches Deutschland gehen wird, wie es die Bonner Republik immer gewollt hatte, oder nicht doch um ein deutsches Europa, wie es zahlreiche Kritiker der Wiedervereinigung vor allem in den europäischen Nachbarländern immer befürchtet haben, wird sich die Frage nach der Überlebensfähigkeit des europäischen Projekts entscheiden.

Müssen wir mit einem Scheitern des europäischen Projekts rechnen?

Diesmal geht es innerhalb von EU-Europa nicht um militärische oder politische Vorherrschaft, sondern darum, ob Deutschland als europäische Zentralmacht seiner europäischen Berufung verpflichtet bleibt, d. h. seine wirtschaftliche Stärke gemeinsam mit Frankreich zugunsten der europäischen Integration einsetzt, oder ob es Europa nur noch als Rahmenbedingung für die Durchsetzung seiner eigenen Interessen ansehen wird.

Wenn die erste Option weiter gilt, wird man sich um die Zukunft der europäischen Einigung keine Sorgen machen müssen, im Falle der zweiten Option würde man allerdings ernsthaft mit einem Scheitern des europäischen Projekts rechnen müssen.

Dieser Prozess hat bereits schleichend im Jahr 2009 begonnen, als sich die damalige Regierung Merkel für eine nationale Krisenlösung und gegen einen gemeinsamen europäischen Ansatz entschieden hatte, wie immer in aller Unschuld und Naivität und ohne jede böse politische Absicht. Objektiv war dies dennoch der Beginn jenes Renationalisierungsprozesses, der seitdem die EU in ihren Grundfesten bedroht.

Wenn dieser Prozess nicht angehalten und in Richtung einer verstärkten politischen Integration umgedreht wird, dann wird es sehr schwer, sich vorzustellen, wie die Währungsunion und damit auch die Europäische Union auf mittlere Sicht zusammengehalten werden können.

Deutschland steht unter Hegemonieverdacht

Gewiss, der gemeinsame Markt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die politischen Alltagsrealitäten des gemeinsamen Europas über die vergangenen Jahrzehnte und zwei Generationen hinweg sowie die Institutionen und das Recht der EU wiegen schwer. Aber eine anhaltende Renationalisierung in Verbindung mit dem Kampf gegen eine deutsche Wirtschaftshegemonie werden die EU zerreißen. Insofern ist die „innere“ Krise der EU wesentlich gefährlicher als die „äußere“. Denn der Außendruck wird zu mehr Zusammenhalt führen, die innere Renationalisierung und hegemoniale Entwicklung aber zur weiteren Zersetzung der Union.

Noch nie war das europäische Integrationsprojekt daher so gefährdet wie heute, im Sommer 2014. Gewiss haben fast alle großen Nationen ihre Probleme mit dem europäischen Einigungsprojekt. Die Schwierigkeiten Italiens und Frankreichs mit grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Reformen sowie Großbritanniens Grundsatzproblem mit seiner Mitgliedschaft in der Union sind dafür schlagende Beispiele.

Aber keine dieser großen und alten Nationen steht unter Hegemonieverdacht und befindet sich zurzeit in einer vergleichbaren Führungsrolle innerhalb der EU wie Deutschland. Genau deshalb wird es erneut ganz entscheidend von Deutschland und seinem unverzichtbaren Partner Frankreich abhängen, welche Richtung Europa einschlagen wird, ob es am Ende scheitern wird oder doch die Vereinigten Staaten von Europa entstehen werden.

- Der Text ist das Schlusswort aus dem Buch Scheitert Europa?, das heute bei Kiepenheuer & Witsch erscheint (160 S., 17,99 €).

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