Europa : Belgischer Regierungschef für "Vereinigte Staaten"

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat sich für eine "Föderation der Vereinigten Staaten Europas" in der Euro-Zone ausgesprochen, sofern das von der EU-Verfassung vorgesehene politische Europa nicht machbar ist.

Paris - "Der Augenblick ist gekommen, zwischen einem Europa des Freihandels und einem politischen Europa zu wählen", sagte Verhofstadt der Pariser Zeitung "Le Monde" (Samstagsausgabe). Wenn ein politisches Europa mit allen 25 Staaten nicht möglich sei, "schaffen wir eine Föderation der Vereinigten Staaten Europas mit den Staaten der Euro-Zone".

Verhofstadt forderte eine "echte europäische Diplomatie namentlich mit gemeinsamen Vertretungen in internationalen Organisationen". In der Kommission müsse eine Wirtschaftsregierung geschaffen werden, die eine kohärente Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibe. Die Lissabon- Strategie reiche nicht, weil sie keine Strategie zum Erreichen der Ziele vorgebe. Der Schengen-Raum müsse zu einem "Rechts- und Sicherheitsraum" werden. Außerdem müsse eine europäische Verteidigung als Säule der NATO aufgebaut werden, sagte Verhofstadt.

Zu den Chancen seiner Idee sagte Verhofstadt, die Deutschen und Franzosen seien für eine stärkere Zusammenarbeit in der Euro-Zone. Die Briten könnten sich der Bewegung anschließen, sobald sie in Gang gekommen sei. Die EU habe nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sich eine Zeit des Nachdenkens verordnet, die "eher an eine spanische Siesta" denken lasse. ()

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