Europa : Brüssel will Deutschland wegen Datenbank verklagen

Die EU-Kommission sieht in der Vergabe von Aufträgen des Bundes und der Länder an die größte juristische Datenbank Deutschlands einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union.

BrüsselDie Behörde teilte am Dienstag in Brüssel mit, sie habe die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die nächste Stufe ist die förmliche Einreichung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Im Streit zwischen Kommission und Bundesregierung geht es um die juris GmbH, den führenden Anbieter von Rechtsinformationsdiensten. Die Bundesrepublik ist mit mehr als 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Diese unterhält die juris-Datenbank mit einem großen Bestand von Bundes- und Landesgesetzen, Verwaltungsvorschriften und Fachliteratur.

Die Kommission bemängelte, bei einer Teilprivatisierung habe es keine öffentliche Ausschreibung gegeben. Auch Aufträge mehrerer Bundesländer seien ohne Ausschreibung vergeben worden. Die Kommission wies das Argument zurück, eine Ausschreibung sei nicht nötig gewesen, weil ohnehin kein anderer Dienstleister infrage gekommen sei. (cl/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar