Europa : CDU lehnt Referenden weiter ab

Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen. „Das wird von dem Urteil nicht verlangt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel mit Blick auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte.

Albrecht Meier

Berlin Die CSU fordert neben einer Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat auch Volksabstimmungen „bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft“. Zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gehört.

Die CDU werde die Debatte über den grundsätzlichen Kurs in der Europapolitik mit der CSU „sicherlich führen müssen“, sagte Brok weiter. Aber jetzt stehe die parlamentarische Beratung über das Begleitgesetz an, das nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel Anfang September den Bundestag passieren soll. In der vergangenen Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ebenfalls erklärt, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Dennoch befürchtete Brok, dass sich die Verabschiedung verzögern könnte: „Jetzt muss man aufpassen, dass die Gegner des Lissabon-Vertrages wie Gauweiler und andere nicht die Diskussion um das Begleitgesetz nutzen, um eine Verzögerung zu bekommen, die den Vertrag gefährden könnte.“ Bei einer Zustimmung der Iren beim Referendum über den Lissabon-Vertrag im Oktober könnte dieser Ende des Jahres in Kraft treten.

Bei einem CSU-Spitzentreffen hatte Parteichef Horst Seehofer vor einer Woche die Partei in der innerparteilichen Diskussion um die EU-Politik auf seine Linie gebracht. Harte Kritik musste dabei der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber einstecken, der in einem Videoclip im Internet seine Position dargelegt hatte. Seehofer kommentierte dies mit den Worten, Videobotschaften seien in der CSU nicht üblich – „nur bei den Taliban“. In der Debatte um einen EU-Beitritt Islands verschärfte Ferber nun seinen Kurs, nachdem er vor vier Wochen im CSU-Präsidium für ein flexibles Vorgehen gegenüber der krisengeschüttelten Insel geworben hatte. Man könne derzeit über einen EU-Beitritt Kroatiens reden, „aber nicht über weitere Länder“, sagte Ferber dieser Zeitung. Zu dem mäßigen Ergebnis Seehofers bei der Wahl zum Parteichef sagte Ferber, dies sei Ausdruck einer „grundlegenden Unzufriedenheit, dass sich die Basis nicht gut genug eingebunden fühlt“. Die gesamte Partei inklusive der Bezirksverbände müsse daran arbeiten, diesen Zustand künftig zu ändern, sagte der Bezirkschef der CSU Schwaben weiter. Brok erklärte, dass in den kommenden fünf Jahren mit der Ausnahme Kroatiens keine neuen Mitglieder in die EU aufgenommen werden sollten. Für Island als Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums gelte eine „Sondersituation“.

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