Europa : CSU will kleinere Kommission in Brüssel

Kreuth rückt näher, der Wahltag auch: Wenn's nach der CSU ginge, dürfte die EU-Kommission nur noch zwölf Mitglieder haben. Oder auch 15. Oder 17. Jedenfalls weniger. Und die Brüsseler EU-Beamten sollen weniger verdienen.

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Lange war die europapolitische Haltung der CSU von heftigen Kursschwankungen geprägt. Das will die Partei nun ändern und auf dem traditionellen Treffen der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kreuth ein neues Europa-Papier verabschieden. In dem Entwurf wird ein deutliches Abspecken bei EU-Kommission und EU-Verwaltung verlangt. So soll die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf zwölf verringert werden, zusätzlich dazu kämen noch der Präsident und die Hohe Vertreterin für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch müssten die EU-Verwaltungskosten „deutlich gesenkt werden“, die Gehälter der EU-Angestellten sollten gekürzt werden. Es wird darauf verwiesen, dass derzeit 16 Prozent der Bediensteten mehr als 120 000 Euro im Jahr verdienten.

Der dreiseitige Entwurf, der bisher noch keinen Titel trägt, wurde von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt federführend erstellt. Die Christsozialen fordern darin auch Volksabstimmungen über wichtige EU-Fragen, die Einrichtung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl sowie eine Stärkung der deutschen Sprache in Brüssel. Bisher sind Englisch und Französisch die beiden „Verfahrenssprachen“, nach CSU-Meinung sollte Deutsch hinzukommen.

Nicht mehr aufgegriffen werden in dem Papier die markigen CSU-Positionen zu Griechenland, die im abgelaufenen Jahr geäußert wurden. So ist nicht die Rede davon, dass die Griechen in einem Jahr dem Euro-Raum nicht mehr angehören werden, wie es CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt prophezeit hatte. Auch wird nicht auf Bayerns Finanzminister Markus Söder eingegangen, der forderte, an Griechenland „ein Exempel zu statuieren“. All diese lautstarken Sprüche sind spätestens seit dem CSU-Parteitag vom Oktober vorbei. Erst kürzlich wurde Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in München sehr freundlich von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfangen.

Die Berliner Opposition kritisiert das CSU-Papier. Die Vorschläge seien „Populismus“ , sagt der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die CSU-Europaabgeordneten können aber „damit im Grundsatz ganz gut leben“, ist aus ihren Kreisen zu hören. Es sei jedoch wenig realistisch, die Zahl der Kommissionsmitglieder so drastisch zu kürzen. „Das könnten am Ende auch 15 oder 17 sein.“ Auch die Sprachenproblematik wird in den christsozialen Europa-Kreisen deutlich niedriger gehängt. „Das ist ein totales Nebenthema“, heißt es. In Brüssel laufe die gesamte Kommunikation unter den EU-Partnern sowieso nur auf Englisch.

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