Europa : EU stimmt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag den internen Streit mit Österreich beigelegt und dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt.

Luxemburg - "Es gibt eine Einigung", sagte ein Sitzungsteilnehmer am Montagabend der dpa in Luxemburg. "Österreich und alle anderen haben zugestimmt." Der Aufnahme der Verhandlungen noch am Montagabend stehe nichts mehr entgegen.

Der britische Außenminister Jack Straw hatte zunächst der türkischen Regierung einen neuen Text für den Verhandlungsrahmen übermittelt, der in Ankara geprüft wurde. «Wir haben viele Fortschritte gemacht», sagte ein Sprecher Straws am Rande der Krisensitzung der 25 EU-Außenminister in Luxemburg. Die türkische Delegation bereitete in Ankara den Abflug nach Luxemburg vor und wurde dort am späteren Abend erwartet.

Der ursprüngliche Termin für die Zeremonie zur Eröffnung der Beitrittsgespräche war wegen anhaltenden Streits vor allem zwischen Österreich und den anderen 24 Mitgliedstaaten verstrichen (17.00 Uhr). Die Minister hatten am Sonntagabend mit ihren Beratungen über das Verhandlungsmandat begonnen und das Treffen gegen 1.00 Uhr nachts ergebnislos auf Montag vertagt. Die britische Ratspräsidentschaft setzte die bilateralen Gespräche mit Österreich bis zum Morgen fort.

Auch am Montagmorgen waren die Fronten zwischen Österreich und den 24 übrigen EU-Mitgliedsländern zunächst unverändert. Wien forderte hartnäckig, dass im Verhandlungsrahmen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht als Verhandlungsziel genannt wird. Gegenstand der Gespräche müsse vielmehr eine «alternative Bindung» der Türkei an die EU sein. Die Position beschrieben Diplomaten mit «24:1». Am Nachmittag leitete Plassnik dann aber eine Kurskorrektur ein und signalisierte, dass Österreich den Beitritt der Türkei als Verhandlungsziel akzeptiert.

Sie machte aber gleichzeitig klar, dass Österreich sich von niemanden werde einschüchtern lassen. Es habe nie ein Zweifel daran bestanden, dass der Beitritt Grundlage der Verhandlungen sein müsse. Allerdings gehe es Österreich darum, die Alternativen genauer zu definieren. Es müsse verhindert werden, dass die Türkei bei einem negativen Ausgang der Verhandlungen in ein «schwarzes Loch» falle. Plassnik forderte, die Aufnahmefähigkeit der EU und die finanziellen Folgen eines möglichen Beitritts der Türkei im Verhandlungsrahmen stärker zu berücksichtigen. Zunächst gab es noch keine Einzelheiten über die vereinbarten Kompromissformulierungen.

Zuvor hatten Diplomaten quer durch alle Delegationen vor einem Scheitern der Beratungen gewarnt. Die EU sei auf die Verhandlungen angewiesen, wenn sie weltweit eine aktive Rolle spielen wollen, sagte etwa der lettische Außenminister Artis Pabriks. (tso/dpa)

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