Politik : Europa gegen das Kopftuch

Jost Müller-Neuhof

Berlin/Straßburg - Leyla Sahin und Zeynep Tekin gegen die Türkei – diesen Kampf haben die beiden Medizinstudentinnen verloren. Sie waren in ihrer Heimat gegen das strikte Kopftuchverbot zu Felde gezogen und haben vor den Gerichten dort verloren. Ihre letzte Hoffnung war das Straßburger Menschenrechtsgericht, das immer öfter als eine Art Superrevisionsinstanz zur nationalen Rechtsprechung angerufen wird.

Allerdings hat das Gericht in Sachen Kopftuch eine Linie, und bei der ist es geblieben. Bereits vor mehr als drei Jahren billigte es das Kopftuchverbot von Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, wie es derzeit in Deutschland diskutiert wird. Damals ging es um eine Schweizerin, die zum Islam konvertiert war. Das Gericht war deutlich: Es sei zumindest schwierig, das Kopftuch mit einer Botschaft der Toleranz zu verbinden, einer Botschaft, die eine Lehrerin ihren Schülern schließlich zu vermitteln habe, hieß es. Ähnlich wie jetzt im Fall der beiden Studentinnen sahen die Richter die Maßnahme sogar als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ an.

Auf dieses Urteil bezog sich auch das Bundesverfassungsgericht, als es das Kopftuchverbot im vergangenen Jahr in die Hand der Bundesländer gab. Es sei danach eine „zulässige Einschränkung der Religionsfreiheit“, hieß es. Die deutschen Richter verknüpften dies jedoch mit dem Gebot, alle Religionen gleich zu behandeln. Ob damit auch gemeint ist, christliche oder jüdische Symbole an Lehrern zu untersagen, ist unter Politikern wie unter Verfassungsrechtlern umstritten.

Im Urteil der Straßburger Richter spielten diese Erwägungen keine Rolle. In Deutschland entscheidet man nach den Grundrechten der Verfassung, in Straßburg nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Viele Garantien überschneiden sich zwar, deckungsgleich sind sie nicht. Ein Gesetz, das die Menschenrechte nicht verletzt, muss deshalb nicht automatisch grundrechtskonform sein. Maßgeblich für den deutschen Gesetzgeber bleibt daher das Urteil des Verfassungsgerichts.

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