Politik : Europa-Gipfel legt Streit über Beschäftigung bei

Kompromiß von Amsterdam macht Weg für Stabilitätspakt frei / Investitionsbank stellt zinsgünstige Kredite bereit AMSTERDAM (rtr).Der Europa-Gipfel in Amsterdam hat den Streit über die Beschäftigungspolitik beigelegt und damit den Weg zur Verabschiedung des Stabilitätspakts für den Euro freigemacht.Der von den Finanzministern der 15 EU-Staaten am Montag ausgehandelte Kompromiß sieht unter anderem vor, daß die Europäische Investitionssbank (EIB) zinsgünstige Kredite für Zukunftsinvestitionen bereitstellt.Die Staats- und Regierungschefs erzielten in Amsterdam außerdem Fortschritte bei der Reform des Maastricht-Vertrages. Die Finanzminister erzielten nach tagelangen Verhandlungen einen Kompromiß zwischen den weitreichenden französischen Forderungen zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und der deutschen Ablehnung von teuren Beschäftigungsprogramme.EU-Finanzkommissar Yves-Thibauld de Silguy sagte, die Investitionsbank - die im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Mark Gewinn gemacht hatte - werde ein Programm mit zinsgünstigen Krediten für Klein- und Mittelbetriebe in Zukunftsbranchen auflegen.Vorgesehen sei ferner ein Sondergipfel der EU zur Beschäftigungspolitik im Herbst.Auf Druck der neuen französischen Regierung soll der Gipfel zudem einen Zusammenhang zwischen der Beschäftigungs- und der Stabilitätspolitik für die geplante Währungsunion herstellen.In den EU-Staaten gibt es über 18 Millionen Arbeitslose.Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, man sei auf einem guten Weg.Nach den Worten der französischen Regierungssprecherin Catherine Colonna entspricht die Einigung den Vorstellungen von Präsident Jacques Chirac und des neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin. Mit dem nach tagelangen Verhandlungen erzielten Kompromiß, dem die Staats- und Regierungschefs noch zustimmen mußten, erschien zugleich auch die Annahme des Stabilitätspakts für den Euro gesichert.Der Pakt sieht Strafen für Mitglieder der Währungsunion vor, die nach 1999 die Vorgaben für eine solide Haushaltsführung nicht einhalten.Die neue sozialistische Regierung in Frankreich hatte sich Bedenkzeit ausgebeten und zugleich eine substantielle europäische Politik zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit gefordert. Chirac betonte nach Angaben aus Delegationskreisen, die EU-Staaten müßten ihre Bürger "mit Europa versöhnen".Bundeskanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel hätten aber bekräftigt, daß Deutschland der EU weder neue Befugnisse noch zusätzliche Gelder für die Arbeitsmarktpolitik bewilligen wolle. Die Staats- und Regierungschefs beschäftigten sich am ersten Tag des Gipfels auch mit dem Beschäftigungskapitel und anderen Ergänzungen des EU-Vertrags.Beim Beschäftigungskapitel, das der EU unter anderem Anreize für beschäftigungsfördernde Maßnahmen erlauben soll, gab es nach Angaben des niederländischen Europaministers Michiel Patijn weitgehende Übereinstimmung.Patijn betonte, das Kapitel enthalte keine Ermächtigung für umfangreiche Ausgabenprogramme.

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