Politik : „Europa hat aus dem Völkermord gelernt“

Uschi Eid, Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, über Lehren aus dem Massaker in Ruanda, die Situation in Afrika und Konfliktprävention

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Präsident Kagame hat der Welt vorgeworfen, sie habe in Ruanda versagt und Menschenleben als unbedeutend eingestuft. Hat er Recht?

Die internationale Staatengemeinschaft hat damals versagt. Der kanadische Oberbefehlshaber der Blauhelmmission hatte den UN mitgeteilt, dass ein Völkermord im Gang sei, aber in New York hat man nicht reagiert. Man muss aber auch sagen, dass die Afrikaner ebenfalls versagt haben. Auch die Nachbarn haben weggeschaut. Sie hätten intervenieren können, wenn das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht noch gegolten hätte.

Man kann Kagame auch so verstehen, es sei damals nur deshalb nicht gehandelt worden, weil es um afrikanische Leben ging.

Diesen Vorwurf würde ich zurückweisen. Es waren komplexe Ursachen, warum die Blauhelme damals nicht aufgestockt, sondern nach der Ermordung von Belgiern zurückgeholt wurden. Das hatte nichts damit zu tun, dass die Verantwortlichen glaubten, ein Menschenleben in Afrika sei weniger wert.

Hat die internationale Gemeinschaft aus diesen Fehlern gelernt?

Im Einzelfall durchaus. Der Westen hat im Kosovo auf die Übergriffe der Serben reagiert und interveniert. Das wäre ohne die Lehre aus Ruanda nicht denkbar gewesen. Trotzdem wird es nie einfache Entscheidungsmechanismen geben. Es bleibt immer schwierig, zu urteilen, wann tatsächlich ein Völkermord beginnt, und danach zu handeln. Ich hoffe, der Gedenktag am heutigen Mittwoch trägt dazu bei, dass die internationale Gemeinschaft sich verpflichtet, ein solches Verbrechen nie wieder zuzulassen.

Gibt es denn nicht auch organisatorische Lehren?

Die alte Organisation für afrikanische Einheit hat sich reformiert und als Afrikanische Union neu gegründet. Sie hat im Januar durch die Verabschiedung eines Protokolls für Frieden und Sicherheit und durch die Einrichtung eines afrikanischen Sicherheitsrats die völkerrechtliche Grundlage für militärische Interventionen gelegt. Damit ist die Möglichkeit gegeben, auch aus humanitären Gründen bei Konflikten auf dem eigenen Kontinent einzugreifen.

Und jenseits von Afrika?

Die UN hat aus diesem Völkermord gelernt. Europa auch. Als es im vergangenen Jahr darum ging, in Ostkongo einzugreifen, um dort Massaker zu verhindern, wurde Frankreich damit beauftragt. Auch die Bundeswehr hat damals geholfen. Wir haben nach Ruanda nun unterschiedliche Mechanismen, die angewandt werden, aber noch der weiteren Ausgestaltung bedürfen.

Sind die Staaten besser vorbereitet?

Sie sind aufmerksamer geworden. Viele Länder legen heute viel mehr Wert darauf, Blauhelme und zivile Friedensfachkräfte besser auszubilden. Auch die Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen. Wir haben zum Beispiel das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und den zivilen Friedensdienst. Und die Bundesregierung unterstützt auch die Ausbildungs- und Trainingszentren für afrikanische Friedensfachkräfte und Friedenstruppen in Afrika selbst.

Wie schätzen Sie die Lage in Ruanda ein?

Ich habe eine sehr große Hochachtung vor den Ruandern, die in einer so kurzen Zeit eine Übergangsphase bewältigt haben, in der alle gesellschaftlichen Gruppen eine außerordentliche Versöhnungsbereitschaft gezeigt haben. Viele Beobachter sind zu dem Urteil gekommen, dass das Land auf einem guten Weg ist.

Ist eine Wiederholung des Völkermords ausgeschlossen, gibt es weiterhin Konfliktpotenzial?

Das gibt es. Es ist aber nach meiner Beobachtung nicht so groß, dass es wieder zu einem Ausbruch von Gewalttätigkeiten in diesem Ausmaß führen kann. Die zivilen Mechanismen wie das neu gewählte Parlament, die Menschenrechtskommission und die Versöhnungskommission bringen die Versöhnung voran. Da habe ich keine Zweifel.

Die Fragen stellte Hans Monath.

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