Politik : „Europa hat Bush unterschätzt“

Der Politologe Walter Laqueur zum Ausgang der Kongress-Wahlen

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Präsident Bush hat nun die Mehrheit im Kongress. Wie wird diese neue Machtkonstellation seine Politik beeinflussen?

Ich glaube nicht, dass es zu einer großen Veränderung der amerikanischen Politik kommen wird. Mit einigen Ausnahmen ging es bei der Wahl um Innenpolitik. Der Krieg hat keine so große Rolle gespielt, wie man in Europa glaubte.

Traditionell verlieren die Präsidenten diese Wahlen nach der Hälfte ihrer Amtszeit.

Die Demokratische Partei ist in einer schlechten Verfassung, im Grunde führerlos und gespalten. Auch ihre Politik zum Irak war uneindeutig. Die Überraschung in Europa ist groß, weil man Bush unterschätzt hat. Man hat ihn als Dorftrottel dargestellt, und dabei die Schwäche der Demokraten nicht gesehen. Wie auch Eisenhower und Reagan ist Bush dem Volksempfinden näher.

Gibt es nun keine echte Opposition mehr?

Die Parteien in Amerika sind keine monolithischen Gebilde. Es stimmt aber, dass sich die Parteien – wie auch anderswo – angenähert haben. Aber wer Opposition macht, muss Alternativen vorstellen, das haben die Demokraten nicht gemacht.

Ist ein IrakKrieg durch diese Konstellation wahrscheinlicher geworden?

Nein, ich glaube nicht. Hätte es eine überwältigende Mehrheit gegen Bush gegeben, wäre er unwahrscheinlicher geworden. Die Amerikaner hatten den Eindruck, dass Bush bisher keinen großen Fehler gemacht hat. Aber auch so ist nicht sicher, ob es einen Krieg geben wird. Das hängt von allen möglichen Dingen ab, auch von Zufälligkeiten. Die Wahl hat den Krieg weder wahrscheinlicher noch unwahrscheinlicher gemacht.

Das Gespräch führte Moritz Schuller.

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