Politik : Europa hat eine Verfassung

EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Details bis zur letzten Minute / Sondertreffen zu Prodi-Nachfolge?

Albrecht Meier[Brüssel]

Nach mehr als zweijähriger Arbeit ist die künftige europäische Verfassung beschlossene Sache. Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU billigten am Freitagabend auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel das Vertragswerk. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete die EU-Verfassung als eine „Grundlage für ein Europa, das enger zusammenwächst“. Zuletzt waren bei den Verhandlungen während des zweitägigen Gipfels die Blockademöglichkeiten kleiner EU-Mitglieder bei künftigen Mehrheitsentscheidungen und der Gottesbezug in der Präambel strittig gewesen.

Keine Einigung gab es zur Nachfolge von Kommissionschef Romano Prodi. Die Entscheidung wurde vertagt. Schröder sagte, Deutschland strebe ein Ergebnis innerhalb der nächsten zwei Wochen an. Möglicherweise wird die Personalie bei einem Sondergipfel entschieden.

Mit der EU-Verfassung soll gesichert werden, dass die Institutionen der EU auch nach der Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten überschaubar bleiben. EU-Mitgliedstaaten sollen künftig seltener ihr Veto einlegen können als bisher. Damit die Verfassung Gültigkeit hat, muss sie in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sollte das geschehen, kann sie im Jahr 2007 in Kraft treten. In einigen Ländern sind Referenden vorgesehen, in Deutschland wird die Verfassung durch den Bundestag ratifiziert. Schröder sagte, das von einem Beschluss des Parlaments die gleiche Legitimation ausgehe wie von einer Volksabstimmung.

Am Ende des Gipfels war noch hart über den künftigen Einfluss der EU-Kommission bei Verfahren gegen Defizitsünder wie Deutschland gerungen worden. Umstritten waren auch Detailfragen zur Mehrheitsfindung in der EU. Nach dem System der „doppelten Mehrheit“ soll bei Entscheidungen die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden. Der britische Premier Tony Blair beharrte auf einem britischen Veto bei der EU-Steuerpolitik, der europäischen Außen- sowie der Justizpolitik.

Bei der Prodi-Nachfolge konnte sich der Gipfel weder auf den von Deutschland und Frankreich favorisierten belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt noch auf den von der konservativen Europäischen Volkspartei benannten EU-Außenkommissar Chris Patten einigen. Verhofstadt zog seine Kandidatur darauf zurück. Ein Sprecher Blairs sagte, es sei „unglücklich“, dass Schröder die Frage der EU-Verfassung und die Prodi-Nachfolge verknüpft habe. Regierungssprecher Bela Anda wies den Vorwurf zurück.

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