Europa : Hoffnung auf Wiedervereinigung Zyperns schwindet

Das Wahlergebnis im Norden könnte Verhandlungen auf der geteilten Insel erschweren. Siegreiche Nationalisten kämpfen weiterhin für einen eigenen Staat.

Gerd Höhler[Athen]
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Die ohnehin zweifelhaften Aussichten auf eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern haben sich weiter verschlechtert. Bei den Parlamentswahlen im türkisch besetzten Norden der Insel setzte sich am Sonntag die Partei der Nationalen Einheit (UBP) durch. Ihr Führer Dervis Eroglu gilt als nationalistischer Hardliner. Mit 44 Prozent der Stimmen entfallen auf die UBP 26 der 50 Sitze im neuen nordzyprischen Parlament. Mit der Wahl haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in Nordzypern umgekehrt: die Republikanisch-Türkische Partei (CTP) von Mehmet Ali Talat, die bisher 25 Abgeordnete stellte, hält jetzt nur noch 16 Mandate – wie die UBP im alten Parlament. Talats Amtszeit als „Präsident“ der international nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ (KKTC) läuft zwar erst im April 2010 aus. Bis dahin fungiert er weiter als Verhandlungsführer der Zyperntürken in den Wiedervereinigungsgesprächen mit der griechischen Volksgruppe. UBP-Chef Eroglu will ihm nun aber einen „Aufpasser“ an die Seite setzen. Das könnte die ohnehin schleppenden Verhandlungen weiter verlangsamen.

Mit dem Slogan „Es ist Zeit für die Einheit“ war Eroglu in den Wahlkampf gezogen. Damit dürfte er allerdings kaum die Wiedervereinigung der seit fast 35 Jahren geteilten Insel gemeint haben. Eroglu kämpft für die Eigenstaatlichkeit der türkischen Zyprer und eine internationale Anerkennung der KKTC, mit der bisher nur die Türkei diplomatische Beziehungen unterhält. Während Talat hofft, dass sich mit einer Überwindung der Teilung auch für die türkische Volksgruppe die Tür zur EU öffnet, arbeitet Eroglu auf engere Bindungen an das türkische „Mutterland“ hin. Allerdings schlug der künftige Regierungschef noch am Wahlabend versöhnliche Töne an: Man werde die Verhandlungen mit den Inselgriechen fortsetzen, versprach Eroglu. Einen Abbruch der Gespräche kann er sich schon deshalb nicht leisten, weil ihm das Ärger mit der Regierung in Ankara einbringen würde. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan muss an einer raschen Lösung auf Zypern interessiert sein. Denn die Teilung der Insel ist eine der größten Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU. Talat hat deshalb das Vertrauen Erdogans.

Der Einigungsprozess dürfte noch schwieriger werden, wenn die türkischen Zyprer nicht mehr mit einer Stimme sprechen. Seit dem Beginn der Gespräche im September haben die beiden Seiten in vielen Details Annäherungen erzielt. In wichtigen Grundsatzfragen gibt es aber weiter diametrale Gegensätze: etwa in der Frage der Machtverteilung zwischen Inselgriechen und Zyperntürken, in Territorialfragen sowie bei den Eigentums- und Entschädigungsrechten der Vertriebenen beider Volksgruppen. Strittig ist auch die Zukunft der rund 35 000 türkischen Besatzungssoldaten in Nordzypern und der mehr als 150 000 Türken vom Festland, die sich dort im Laufe der Jahre angesiedelt haben. Sie stellten am Sonntag etwa 100 000 der insgesamt 160 000 Wahlberechtigten. Viele von ihnen fürchten, nach einer Wiedervereinigung den Rückweg nach Anatolien antreten zu müssen – und stimmten deshalb für den nationalistischen Hardliner Eroglu. Seine UBP profitierte aber auch von der Frustration vieler Wähler angesichts der Korruption und der schwierigen Wirtschaftslage in Nordzypern. Sie ist nicht zuletzt in der politischen Isolation des Inselnordens begründet. Die von der EU 2004 versprochenen Handelserleichterungen lassen auf sich warten. Auch die Enttäuschung darüber dürfte Eroglus UBP gestärkt haben.

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