Politik : Europa ist auch Innenpolitik Im Juni geht es um Mehrheiten

im Straßburger Parlament

Albrecht Meier

Zum Wahlmarathon 2004 gehört auch die Europawahl am 13. Juni. Insgesamt sind 732 Abgeordnete in das Straßburger Parlament zu wählen, darunter 99 Deutsche. Europawahl – das bedeutet 25 mal Wahlkampf in 25 EU-Mitgliedstaaten, die die Europäische Union bis zum Wahltag umfassen wird. In Deutschland dürfte es dabei stark um einen EU-Beitritt der Türkei gehen. Das will zumindest die CDU/CSU. Rot-Grün wird dagegen kaum unerwähnt lassen, dass es in der Außenpolitik auf den Kanzler ankommt – und auf Ressortchef Joschka Fischer. Seit 1979, seit es Europawahlen gibt, war die Abstimmung über die Straßburger Abgeordneten aber immer auch ein innenpolitisches Votum.

Das dürfte 2004 umso mehr gelten, als die Europaabgeordneten gegenüber ihren Wählern kaum größere Machtbefugnisse vorweisen können. Die neue EU-Verfassung, die mehr Mitentscheidungsrechte des Parlaments brächte, wartet weiter auf ihre Verabschiedung. Fischer will bis auf weiteres nicht Außenminister der EU werden – sofern dieser Posten jemals geschaffen wird. Immerhin entscheidet sich aber am 13. Juni, ob die Europäische Volkspartei (EVP), die vor fünf Jahren erstmals zur stärksten Fraktion im Europaparlament wurde und der die CDU/CSU angehört, ihre Position ausbauen kann. Dabei ist nicht zuletzt die Wahlbeteiligung entscheidend. Kommt der Aufschwung 2004 nicht in Fahrt, muss vor allem die SPD damit rechnen, dass ihre Stammwähler massenhaft zu Hause bleiben. 1999 lag die Beteiligung bei den Europawahlen in Deutschland nur bei 45,2 Prozent. Für eine stärkere Beteiligung spricht diesmal, dass gleichzeitig sechs Kommunalwahlen sowie die Landtagswahl in Thüringen stattfinden.

Ein rein innenpolitischer Test wird die Europawahl aber dennoch nicht werden. Um Internationalität zu dokumentieren, haben Europas Grüne im vergangenen Jahr eine europaweite Grünen-Partei gegründet. Hierzulande tritt die Öko-Partei mit dem deutsch-französischen Grenzgänger Daniel Cohn-Bendit als einem ihrer beiden Spitzenkandidaten an. Für den Kanzler reihen sich wiederum im Frühjahr zahlreiche außenpolitische Aufgaben aneinander – darunter die Zeremonie zum EU-Beitritt der zehn Neuen am 1. Mai. Wenige Tage vor der Europawahl findet sich ein besonders günstig gelegener Termin – Gerhard Schröders Teilnahme bei den Gedenkfeiern zum Jahrestag des „D-Day" in der Normandie am 6. Juni.

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