Europa : Koalition vor Einigung über EU-Reformvertrag

Berlin - Wenige Tage vor einer Sondersitzung des Parlaments über mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in der EU-Politik zeichnet sich eine Einigung von Union und SPD ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte der „Welt am Sonntag“, nach dem Kompromiss solle der Bundestag erstmals einklagbare Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der EU erhalten. An diesem Montag wollen Union und SPD in Berlin erneut darüber beraten. Unter anderem gibt es in der Frage der Stellung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Diskussionsbedarf. Am 26. August soll der Bundestag sich mit dem erforderlichen Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon in erster Lesung befassen, am 8. September soll er entscheiden.

Koschyk erläuterte, die Koalition habe sich auf eine Regelung verständigt, die den Bundestag dazu berechtige, sich mit Stellungnahmen in laufende EU-Verhandlungen beliebig oft einzumischen. Ließen sich wesentliche Anliegen des Bundestages in den EU-Verhandlungen nicht durchsetzen, müsse die Bundesregierung darüber unverzüglich und sehr detailliert Rechenschaft ablegen, notfalls auch im Rahmen einer Europa-Debatte im Bundestag, sagte der CSU-Politiker. In der SPD wurde dies der Zeitung bestätigt.

Mehrere Kläger wie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linksfraktion hatten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag eingelegt. Die Richter verlangten Korrekturen besonders mit Blick auf eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit für Bundesrat und Bundestag.

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen auch die Bundesländer ein stärkeres Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen erhalten. Er bestätigte in der „Passauer Neuen Presse“, dass Anfang kommender Woche ein Entwurf für das Gesetz vorliegen soll, ohne nähere Angaben zu machen. Allerdings sehe er keine Mehrheit für die Forderungen der CSU, wonach Bundestag und Bundesrat der Regierung den Rahmen vorgeben könnten, statt erst im Nachhinein über die in Brüssel ausgehandelten Beschlüsse abzustimmen. dpa

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