Politik: Europa lockt

Europapolitik ist zunehmend Innenpolitik - so die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dieses traditionell im Außenministerium verankerte Politikfeld ein Auge geworfen hat. Auch Edmund Stoiber plant im Falle eines Wahlsieges eine organisatorische Stärkung der Europapolitik, die vom bisherigen Regierungs-Zuschnitt abweichen würde. Deshalb werden nicht nur Schröder, der am heutigen Freitag zum EU-Gipfel nach Sevilla fliegt, sondern auch sein Herausforderer einen scheinbar drögen Punkt auf der Tagesordnung des Gipfels aufmerksam verfolgen: Die Reform des Rates der Staats- und Regierungschefs.

Der Spanier Javier Solana, oberster EU-Diplomat und im Nebenjob Chef des Ratssekretariates, wird in Sevilla Pläne vorstellen, die dem Rat zu mehr Effizienz verhelfen sollen. Bislang haben die Außenminister die Aufgabe, die EU-Gipfel vorzubereiten – wie am vergangenen Montag, als Joschka Fischer und seine 14 EU-Kollegen sich vergeblich bemühten, einen Kompromiss im Streit um mögliche Sanktionen bei der illegalen Einwanderung zu finden. Nach den Plänen Solanas müsste sich der bisherige Außenminister-Rat künftig auf die klassische Diplomatie beschränken. Die Fragen aus allen übrigen Ressorts soll dagegen ein „Allgemeiner Rat" behandeln, der in Zukunft auch die Gipfel vorbereiten würde. Ob die EU-Mitglieder die Schaffung eines solchen neuen Ministerrates ihrerseits mit der Einrichtung neuer Kabinettsposten beantworten, bliebe den einzelnen Staaten selbst überlassen.

Trotz dieser Klausel schwelt seit April ein Streit zwischen Kanzler Schröder und seinem Außenminister, ob die Europapolitik ins Kanzleramt oder ins Auswärtige Amt gehört. Entschieden wird in dieser Frage vor den Wahlen nichts. Im Kanzleramt geht man aber davon aus, dass der Sevilla-Gipfel zumindest die neue Aufteilung der Rats-Kompetenzen auf Brüsseler Ebene beschließt. Albrecht Meier

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