Europa: Lösung für irakische Flüchtlinge verschoben

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schwächt seinen Plan zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Europa wieder ab. Hintergrund ist die Befürchtung des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki, dem Land könnten beim Wiederaufbau wichtige Fachkräfte fehlen. Deutschland setzte sich nach Angaben aus Delegationskreisen deshalb beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel dafür ein, konkrete Schritte zur Ansiedlung von Irakern in Europa bis zum September zu vertagen.

Ziel sei das "Beobachten der weiteren Entwicklung im Irak und erneute Ratsbefassung in zwei bis drei Monaten", heißt es in einem Arbeitspapier Schäubles zu der Ratstagung anlässlich des EU-Ministertreffens. Es solle auch geprüft werden, inwieweit die EU-Kommission eine Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak fördern könne.

Der Irak will keinen einzigen Staatsbürger verlieren

Al-Maliki hatte am Dienstag bei seinem Besuch in Berlin erklärt, dass sein Land keinen Staatsbürger verlieren wolle. Er betonte, dass es auch keine Diskriminierung von Christen gebe. "Wir sind stolz auf alle." Seine Regierung werde alles tun, um Christen in den Irak zurückzuholen. Schäuble hatte sich mit Blick auf christliche Minderheiten im Irak auf EU-Ebene dafür eingesetzt, besonders gefährdete Gruppen aus der Krisenregion nach Europa zu holen. Dieser Plan fand den Zuspruch anderer EU-Länder.

Die Irak-Expertin von Amnesty International - Ruth Jüttner - widerspricht dieser Behauptung. "Für religiöse und ethnische Minderheiten hat sich die Sicherheitslage im Irak nicht verbessert. Nach wie vor werden sie von bewaffneten Gruppen mit dem Tod bedroht, werden Familien aus ihren Häusern vertrieben, Menschen entführt und ermordet." Ihr zufolge würde al-Malikis Darstellung der Sicherheitslage im Irak jeglicher Grundlage entbehren.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt die Zahl der Iraker, die in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben, mit rund 2,7 Millionen an. Innerhalb des Iraks sind laut UNHCR rund zwei Millionen Menschen auf der Flucht. (fg/dpa)