Politik : „Europa muss mehr gegen Drogen tun“

Vizepräsident kritisiert fehlendes Verantwortungsgefühl für Konflikt in Kolumbien

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Herr Santos, ein Unternehmer prägte Mitte der 80er den Satz: Der Wirtschaft geht’s gut, dem Land geht’s schlecht. Trifft das nicht auch nach vier Jahren Uribe-Regierung in Kolumbien immer noch zu?

Nein. Wir hatten einst einen sehr schwachen Staat – den haben wir erheblich gestärkt. Wir haben die Zahl der jährlichen Morde von 20 000 auf unter 10 000 gedrückt. Bei den Entführungen haben wir einen ganz ähnlichen Trend.

Gleichwohl leidet das Land nach wie vor unter einem seit 40 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt.

Keine Frage: Es bleibt viel zu tun. Sollte Uribe am 28. Mai wiedergewählt werden, wird er genau hier weitermachen müssen. Was wir brauchen ist zweierlei. Noch immer gibt es für die Polizei No-go-Areas. Vor allem in einigen Dschungelregionen und ländlichen Gebieten, wo die linke Guerilla sitzt und der Drogenanbau und -handel zu Hause sind, ist der Staat weniger präsent als er es sein sollte. Uribe hat sehr deutlich gemacht, dass es das Ziel seiner Regierung ist, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Durch die Demobilisierung und Entwaffnung der rechten Paramilitärs, und durch mehr Polizei und Militär in den Regionen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass alle Kolumbianer Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung erhalten. Wir haben die Zahl der medizinisch Versorgten von 10 auf 18 Millionen erhöht – aber das lässt immer noch die Hälfte der Bevölkerung außen vor.

Ein Problem Kolumbiens ist die weit verbreitete Straflosigkeit.

10 000 Morde überfordern jedes Justizsystem. Das muss man sehen. Aber richtig ist: Dass Menschenrechtsvergehen nicht verfolgt werden, ist schlimm. Und das muss anders werden. Wir arbeiten daran. Gibt es Probleme? Ja. Werden sie von den Institutionen angegangen? Ja. Gibt es Probleme, die wir nicht lösen? Ja – aber das ist Teil eines Prozesses, an dem wir arbeiten.

Was sagen Sie Kritikern, die Ihnen vorwerfen, den Paramilitärs zu sehr entgegengekommen zu sein und trotz Entwaffnung an ihrer faktischen Kontrolle über weite Regionen nichts geändert zu haben?

Dass wir 32 000 Leute weniger haben, die andere umbringen. Dass wir 16 000 Waffen eingesammelt haben, mehr als in jedem anderen Friedensprozess weltweit. Dass die Führer der illegalen Gruppen der Justiz überstellt wurden. Das hat es nie zuvor gegeben – nicht in Kolumbien, nicht in Lateinamerika, nicht in der Welt. Damit schlagen wir eine neue Seite des internationalen Rechts auf. Sicher würden einige gern ein paar Paramilitärs in heißem Wasser kochen, aber Friedensverhandlungen sind ein Geben und Nehmen.

Das gilt auch gegenüber der linken Guerilla?

Ja. Wir haben einen Friedensprozess mit der ELN eingeleitet und führen Vorgespräche zu Verhandlungen. Was die Farc betrifft, so gilt: Wir sind offen für Gespräche. Die wird es aber nicht geben, wenn weitergekämpft wird. Unsere Sicht der Dinge ist: Wir müssen den militärischen Druck auf die Farc hoch halten. Wenn sich für die Farc abzeichnet, dass sie militärisch nicht gewinnen kann, dann wird sie an den Verhandlungstisch kommen.

Worin könnte das Geben des Staates in Verhandlungen mit der Farc bestehen?

Das ist etwas, was sich im Prozess des Verhandelns herausstellen muss, das macht man nicht vorher bekannt.

Wünschten Sie sich mehr internationale Hilfe?

Das kommt drauf an. Die USA sind im Kampf gegen die Drogenkartelle eine große Hilfe für uns. Die Europäer sind da sehr viel zurückhaltender. Ihnen fehlt das Verständnis von ihrer Mitverantwortung für die tödlichen Folgen des Kokaanbaus. Drogen sind ein integraler Bestandteil unseres Konflikts. Ohne Drogen keine Guerilla und keine Paramilitärs. Europäer konsumieren viel Kokain. Und finanzieren damit letztlich die Landminen, Entführungen und Vertreibungen – den ganzen Horror hierzulande. Europa könnte und müsste viel mehr tun. Gegen den Drogenkonsum bei sich, und im Kampf gegen den Kokaanbau und -Handel bei uns. Die beste Hilfe aber wäre eine Öffnung der Märkte für legale Produkte aus Kolumbien und die Streichung der Riesensubventionen für EU-Landwirte.

Herr Santos, Sie wurden 1990 vom Drogenboss des Medellinkartells, Pablo Escobar, gekidnappt. Nach ihrer Freilassung haben Sie die Stiftung „Pais Libre“ für Entführungsopfer gegründet. Im Jahr 2000 wurden Sie von der Farc bedroht und haben das Land vorübergehend verlassen. Was hat Sie dann zum Politiker werden lassen?

Ich bin gar nicht so sicher, dass ich ein Politiker bin. Ich war zehn Jahre lang ein Sozialaktivist, Kolumnist, Publizist. Bis Uribe mich 2002 fragte, ob ich Vizepräsident werden möchte – und ich ja gesagt habe.

Warum haben Sie ja gesagt?

Mir hat gefallen, was er gemacht und gesagt hat. Seine Betonung der Bildung – das behandeln zu viele Politiker stiefmütterlich. Seine Vorstellungen für eine wachsende Wirtschaft. Und vor allem: seine Sicherheitspolitik.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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