Europa nach der Frankreich-Wahl: Erleichterung ist noch kein Grund für Zuversicht

Europa ist erleichtert. Zu Recht. Es hätte schlimmer kommen können. Die EU wird nicht weiter ausgehöhlt - ohne jede Antwort, wie man Europa politisch besser organisieren könnte.

Sie singen Marseillaise und Europahymne

Aber haben sich Europas Zukunftsaussichten durch die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs verbessert? Darauf deutet noch nichts hin. Macron lässt seine Anhänger Marseillaise und Europa-Hymne gleichberechtigt singen. Das ist anrührend, aber noch keine Handlungsanleitung zur Zukunftsfähigkeit.

EU-Europa hat gravierende Strukturprobleme. Es häufen sich Krisen (Migration, Euroschwäche, sinkende Konkurrenzfähigkeit vieler Mitgliedsstaaten, Arbeitslosigkeit, Kriege direkt vor der Haustür), aber die Staatenunion ist meist weder entscheidungsfähig noch handlungsfähig. Auch die Deutschen sind im Zweifel nicht so EU-freundlich, wie sie in Sonntagsreden behaupten.

Hackerangriffe auf die Demokratie aus dem Dunkel

Der Kontinent gleicht einem Boot mitten in einem Fluss, ein Unwetter bedroht die sichere Fahrt, aber die Insassen können sich nicht entscheiden, an welches Ufer sie sich retten wollen: vorwärts (sprich: Reformen und Vertiefung der EU) oder zurück (Rückübertragung einiger Kompetenzen an die nationalen Regierungen, um Handlungsfähigkeit zu sichern)?

Zur neuen Normalität, das hat nach der US-Wahl auch die Frankreich-Wahl gezeigt, gehören Hackerangriffe aus dem Dunkel, um den demokratischen Wahlprozess zu manipulieren. Im aktuellen Fall darf man abermals erleichtert sein: Frankreichs Wähler ignorierten die Versuche, sie in letzter Minute zu beeinflussen. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Die Angreifer werden ihre Methoden verfeinern. Werden die deutschen Medien und Bürger kurz vor der Bundestagswahl ähnlich cool reagieren?

Ein Votum gegen das Alte, kein Votum für eine neue Richtung

Zur neuen Normalität gehört, dass die Wähler sich gegen alles Mögliche entscheiden, aber keine klare Mehrheit für einen künftigen Kurs formen, der aus der Misere führt. Frankreich hat Le Pen verhindert. Aber hat es Macron den Auftrag zu Reformen gegeben? Und wird es ihm eine Parlamentsmehrheit geben, um sie durchzusetzen? Das Wahlergebnis liest sich doch eher wie eine Abwahl des traditionellen Parteiensystems - ohne eine Mehrheit aufzuzeigen, mit der es vorwärts geht. Macron kann sich auf keine Partei stützen.

Es hätte schlimmer kommen können, das stimmt. Aber Erleichterung bedeutet noch lange nicht Zuversicht, dass sich etwas bessert - in Frankreich und in Europa. Die EU bleibt ein Gefährt mitten in einem Fluss, dessen Wasser steigen und Strudel sich verstärken. Von außen wird die Rettung nicht kommen. Die müssen die Insassen schon selbst organisieren - mit oder ohne Wohlfühl-Hymnen.