Politik : Europa redet mit

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Sollte sich Deutschland für das Modell einer Bürgerversicherung entscheiden, sehen Experten mit Blick auf Europa ein großes Rechtsproblem: Privatversicherer könnten nicht so einfach vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Zwar könne der Gesetzgeber nicht gezwungen werden, ein System zu erhalten, das er für nicht überlebensfähig hält, sagt Bernd Baron von Maydell, ExDirektor des Münchner Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht. Allerdings müsse die Regierung dann auch nachweisen, dass man den sozialen Belangen „nur auf diese Weise Rechnung tragen“ kann. „Ob sich jemand finden wird, der sich dies ans Bein binden möchte, ist die große Frage.“ Wenn Europa funktionieren solle, könne man den sozialen Sektor nicht ausklammern, mahnt der Experte. Längerfristig werde es wohl eine „immer weiter gehende Annäherung der Systeme“ geben. In Europa dominiere jedoch das Modell eines nationalen, steuerfinanzierten Gesundheitswesens. Das deutsche Versicherungssystem sei „natürlich viel komfortabler, aber es ist die Frage ob wir das durchhalten können“, sagt Maydell. Bei einer Angleichung gehe „der Trend zweifellos nach unten“. raw

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