Europa : Sarkozy geht in Roma-Frage auf Konfrontation

Die Machtprobe zwischen Paris und Brüssel über die französische Abschiebepolitik, von der tausende Roma betroffen sind, spitzt sich zu. Die Wortwahl von EU-Kommissarin Reding im Streit um die Roma hat die Regierung in Paris erzürnt.

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Im Clinch mit Brüssel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ am Mittwoch verlauten, die Kritik von EU-Kommissarin Reding sei „inakzeptabel“.
Im Clinch mit Brüssel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ am Mittwoch verlauten, die Kritik von EU-Kommissarin Reding sei...Foto: AFP

Berlin - Frankreichs Europastaatssekretär Pierre Lellouche warf der EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch eine „verbale Entgleisung“ vor, nachdem die für Grundrechte zuständige Luxemburgerin am Tag zuvor die Abschiebung der Roma mit dem Vorgehen gegen ethnische Minderheiten in der Nazizeit verglichen hatte. „Ein Flugticket zurück in das EU-Herkunftsland ist nicht das Gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern“.

Nach der Räumung dutzender illegaler Roma-Lager in Frankreich hatte Reding gedroht, wegen des Verstoßes gegen EU- Richtlinien zur Freizügigkeit ein Verfahren gegen Frankreich einzuleiten. Nach internationaler Kritik stellte sie am Mittwochabend klar, sie habe keinen Zusammenhang zwischen der aktuellen Lage und den Geschehnissen während des Zweiten Weltkriegs herstellen wollen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, sie bedauere, dass die Interpretationen ihrer Aussagen „von dem Problem ablenken, das jetzt gelöst werden muss“. Der Pariser Präsidentenpalast teilte dazu knapp mit, man habe ihre Klarstellung zur Kenntnis genommen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sagte der französischen Zeitung „Le Figaro“ zu Redings Ankündigung eines Verfahrens wegen Vertragsverletzungen gegen Frankreich, er wolle das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel bringen. „Das Problem der Roma ist kein besonders französisches“, sagte er. „Es betrifft alle Länder Europas“, die eine gemeinsame Position finden müssten.

Nachdem sich die französische Regierung zunächst unter dem unmittelbaren Eindruck der Kritik aus Brüssel im Streit um die Abschiebungen noch diplomatisch zurückgehalten hatte, hatten mehrere Kabinettsmitglieder Reding scharf angegriffen. Präsident Nicolas Sarkozy schlug vor, Redings Heimatland Luxemburg könne doch Roma aufnehmen. Einwanderungsminister Eric Besson bezeichnete Redings Wortwahl als schockierend. Sie hatte die von Sarkozy verfügte Auflösung der illegalen Roma-Lager und die anschließenden Abschiebungen als „Diskriminierung auf der Grundlage der ethnischen Herkunft“ bezeichnet. Das sei „eine Lage, von der ich gedacht hätte, Europa würde sie nach dem Zweiten Weltkrieg niemals wieder erleben müssen“.

Auch die Bundesregierung zeigte ihr Unverständnis über die Wortwahl Redings. Grundsätzlich richtige Stellungnahmen wie die jüngste Äußerung der EU-Justizkommissarin seien „manchmal auch nützlicher, wenn sie im Ton gemäßigter ausfallen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie finde den „Ton“ Redings „und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend“.

Merkel verteidigte aber ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission: Sie habe das Recht, das Handeln der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen der EU-Verträge zu überprüfen. Ähnlich äußerte sich auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wenn man wie Reding einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus ziehe, „dann geht man einen Schritt zu weit“, sagte Asselborn. Gleichzeitig verurteilte er die Auflösung der Roma-Lager: „Das sind Bilder, die nicht zu Europa passen.“

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte der Kommission Unterstützung zu. Sie sei „Beschützer der Gesetze und Verträge“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier warnte vor „Polemiken“ und „historischen Parallelen, die keinen Sinn ergeben“, betonte aber das Recht der Kommission, die Politik eines Mitgliedstaates zu überprüfen. Europäische Werte würden auch vom Recht auf Freizügigkeit für die EU-Bürger bestimmt. mit dpa/AFP

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