Europa : SPD-Politiker: Ohne EU-Vertrag keine Erweiterung

Im Streit um die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen SPD-Politiker die Linie der Bundesregierung, ohne den EU-Vertrag von Lissabon keine Beitritte mehr zuzulassen. In ihrem Programm für die Europawahl spricht sich die CDU für einen Erweiterungsstopp mit Ausnahme Kroatiens aus.

Berlin - Im Streit um die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen SPD-Politiker die Linie der Bundesregierung, ohne den EU-Vertrag von Lissabon keine Beitritte mehr zuzulassen. Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer sprach sich dafür aus, im Fall eines Scheiterns des Lissabon-Vertrages auch Kroatien nicht in die EU aufzunehmen. Wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werde, so bedeute dies für die EU „keine Vertiefung, keine Erweiterung“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Der Vertrag soll die auf 27 Mitglieder angewachsene EU handlungsfähiger machen. Seine Ratifizierung gilt allerdings nach dem Rücktritt des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek als ungewiss. In Tschechien, das weitere EU-Beitritte befürwortet, steht das Votum des Senats über den Reformvertrag noch aus.

Am Rande des EU-Außenministertreffens im tschechischen Hluboka hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, auch Kroatien könne ohne den Lissabon-Vertrag nicht mit einer Aufnahme in die EU rechnen. In ihrem Programm zur Europawahl spricht sich die CDU für einen vorübergehenden Erweiterungsstopp mit Ausnahme Kroatiens aus. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europaparlaments, Jo Leinen (SPD), sagte: „Gerade auch den Tschechen muss man sagen: Ihr bekommt keine Erweiterung, ohne dass ihr die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu Ende führt.“ ame

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