Politik : Europa sucht nach geheimen Gefängnissen

Barbara Junge

Berlin/Washington - Um die vermutete Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Osteuropa aufzuklären, hat der Europarat eine Untersuchung der Vorwürfe beschlossen. Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beauftragte den Ausschussvorsitzenden Dick Marty, einen Schweizer Liberalen, mit den Nachforschungen. Er soll in bestimmten Mitgliedstaaten vor Ort recherchieren. Zudem wird der Generalsekretär von den 46 Mitgliedstaaten des Europarats die entsprechenden Informationen anfordern. Für den 25. November visiert der Europarat eine Dringlichkeitsdebatte des Ständigen Ausschusses über die Geheimgefängnisse an. Erst in diesem Jahr hatte der Rat die Mitgliedstaaten in einer Entschließung aufgefordert, „sicherzustellen, dass ihre Staatsgebiete und Einrichtungen nicht im Zusammenhang mit Praktiken der geheimen Inhaftierung genutzt werden“.

Unterdessen wird aus dem Fall jetzt offenbar auch ein zweiter Fall von Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der CIA. Die CIA habe das US-Justizministerium darüber in Kenntnis gesetzt, dass möglicherweise geheime Informationen an die „Washington Post“ verraten worden seien, meldet CNN. Die republikanische Führung im US-Kongress vermute, dass ein Senator aus ihrer eigenen Partei die Informationen weitergab. CNN berief sich auf Äußerungen von Senator Trent Lott, wonach Teile der Angaben in der „Washington Post“ kurz vor Veröffentlichung bei einem Treffen republikanischer Senatoren mit Vizepräsident Dick Cheney besprochen worden seien. Die „Washington Post“ hatte in der vergangenen Woche berichtet, die CIA unterhalte weltweit acht geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen, darunter in Osteuropa. (mit dpa)

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