Politik: Europa übernimmt das Kommando

Die EU-Friedenstruppe für Mazedonien nimmt Konturen an: Frankreich soll als „lead nation“ das entscheidende Kontingent der Truppe mit rund 250 Soldaten stellen, während das Kommando ein Deutscher übernehmen dürfte: der Vize-Oberkommandierende des Nato-Hauptquartiers in Europa, Rainer Feist. Im Schatten der Irak-Krise schälen sich diese Details nach einem Treffen der 19 Nato-Botschafter mit EU-Vertretern vom Mittwoch in Brüssel heraus. Im Anschluss an das Treffen zeigten sich Nato-Generalsekretär George Robertson und EU-Chefdiplomat Javier Solana optimistisch, dass die EU im März in Mazedonien die Operation „Allied Harmony“ von der Nato übernehmen kann.

Derzeit sorgen die Nato-Soldaten in Mazedonien dafür, dass OSZE-Beobachter in dem Balkan-Staat ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Das mazedonische Friedensabkommen vom August 2001, das der albanischen Minderheit zahlreiche Rechte einräumt, ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Im vergangenen Monat schickte Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski eine Einladung an den EU-Chefdiplomaten Solana, wonach die EU die Mission von der Nato übernehmen möge. Gegenwärtig gehe die Europäische Union von einem sechsmonatigen Einsatz aus, sagte am Donnerstag die EU-Sprecherin in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, Irena Guzelova.

Nachdem im Januar Zweifel aufgekommen waren, ob die USA der Übergabe des Kommandos an die Europäer im nächsten Frühjahr auch fristgerecht zustimmen würden, kamen sich die Vertreter der EU und der Nato bei ihrem Treffen in Brüssel am Mittwoch deutlich näher. Obwohl man angesichts der prekären Lage am Golf anderes vermuten könnte, hat zumindest in dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Frage ein Tauwetter zwischen den USA und der EU eingesetzt: Grundsätzlich sind die Bedenken, die vor allem in Washington wegen der Überlassung geheimer Nato-Dokumente an die Europäische Union gehegt wurden, inzwischen ausgeräumt. Ein Einspruch der USA gegen das allgemeine Sicherheitsabkommen, das zwischen der Allianz und der EU vereinbart wurde, wird am heutigen Freitag nicht mehr erwartet – dann nämlich läuft die Schweigefrist der einzelnen Nato-Mitglieder zu dem Abkommen aus.