• Europa und das neue Jugoslawien: Die EU hat schon Hilfsgelder für Belgrad eingeplant - Zwei Milliarden Euro zum Aufbau der Demokratie vorgesehen

Politik : Europa und das neue Jugoslawien: Die EU hat schon Hilfsgelder für Belgrad eingeplant - Zwei Milliarden Euro zum Aufbau der Demokratie vorgesehen

Mariele Schulze-Berndt,Thomas Gack

Was man in Brüssel noch vor kurzem kaum zu hoffen wagte, scheint tatsächlich Wirklichkeit zu werden. Von allen Szenarien, auf die sich die EU-Außenpolitiker nach den Wahlen in Serbien vorbereitet hatten, ist - wenn nicht alles täuscht - die erfreulichste Entwicklung eingetreten: "Szenario 3 - Die Demokraten erlangen volle Macht mit allen Kompetenzen." Ob der Sieg der Opposition tatsächlich schon vollständig ist, konnte am Freitagvormittag in Brüssel jedoch noch niemand verlässlich sagen. In der EU-Behörde war man darauf angewiesen, was die Nachrichtenagenturen meldeten. Selbst der deutsche Ständige Vertreter, Botschafter Schönfelder, bezog seine Informationen aus dem US-Nachrichtensender CNN.

Ungeachtet dieser Restunsicherheit bereitete man sich in Brüssel am Freitag darauf vor, die gegen Serbien verhängten Sanktionen aufzuheben. Am Montag werden die EU-Außenminister in Luxemburg zusammenkommen. In der EU-Kommission geht man davon aus, dass sich kein Mitgliedsland gegen den Grundsatzbeschluss sperren wird, die Sanktionen aufzuheben und damit das Versprechen wahr zu machen, das die EU schon vor den Wahlen der serbischen Bevölkerung gegeben hatte. Wenn die Bevölkerung sich für die Demokratie entscheide und Milosevic abwähle, dann würden, so versprach die EU, nicht nur die Sanktionen fallen. Die EU werde dann wieder die Beziehungen zu Belgrad ohne Einschränkungen aufnehmen. Serbien könnte dann in den Genuss der EU-Wirtschaftshilfe kommen und nach dem Beispiel von Kroatien Schritt für Schritt an die EU herangeführt werden.

Für die EU-Kommission in Brüssel versprach der für die Außenpolitik zuständige Kommissar Christopher Patten, Serbien werde sobald wie möglich in die Gemeinschaft demokratischer Staaten zurückkehren können. Außerdem müsse Serbien so schnell wie möglich in den Stabilitätspakt für den Balkan aufgenommen werden. Unklar ist zur Zeit noch, wann und in welcher Weise die Finanzhilfe der EU gewährt werden soll. Nach Angaben der Kommission stehen für Soforthilfe 240 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind in den EU-Haushaltsplänen schon vorsorglich große Summen für ein demokratisches Serbien vorgesehen. Doch diese Haushaltspläne sind gegenwärtig noch zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament umstritten. Das Parlament soll sie allerdings noch in diesem Monat beschließen.

Im EU-Hilfsprogramm "Cards - Unterstützung demokratischer Strukturen" sind für Belgrad bis zum Jahr 2006 rund 2 Milliarden Euro eingeplant. Damit die Hilfe nicht wieder durch die Hemmnisse der Bürokratie und der Juristen des Rechungshofs verzögert wird, schlägt die EU-Kommission vor, das schon genehmigte und angelaufene Wiederaufbauprogramm für den Kosovo einfach auf ganz Restjugoslawien auszudehnen.

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