Politik : Europa und das neue Jugoslawien: Schluss mit Ölembargo und Flugverbot?

Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von

Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von Sanktionen gegen Jugoslawien verhängt, die das Regime von Präsident Slobodan Milosevic in die Knie zwingen sollten. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, sobald Jugoslawien einen demokratischen Weg einschlägt. Beschlüsse zum Ende der Sanktionen sollen beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg fallen. Die Sanktionen reichen vom Waffenembargo bis zur Visa-Sperre.

Waffenembargo: Das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Jugoslawien wurde 1996 von der EU umgesetzt. Im Jahr 1998 wurde es um Güter ergänzt, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können. Dieses Embargo wird nach Angaben von Diplomaten bestehen bleiben und kann nur durch den UNO-Sicherheitsrat aufgehoben werden.

Ölembargo: Das Ölembargo gegen Jugoslawien trat 1999 in der EU in Kraft. Später wurden Städte von dem Embargo ausgenommen, deren Bürgermeister sich gegen Präsident Slobodan Milosevic stellten. Die EU-Kommission wird den Außenministern nach Angaben eines Sprechers voraussichtlich am Montag vorschlagen, dass Embargo aufzuheben. Es wird erwartet, dass die Minister dem Vorschlag zustimmen. Wenn der Beschluss im Amtsblatt der EU erscheint - dies könnte binnen zwei Tagen geschehen - können Ölkonzerne aus der EU Jugoslawien wieder mit Treibstoff versorgen.

Flugverbot: Die EU hat das 1999 verhängte Flugverbot bereits im August diesen Jahres ausgesetzt. Die Minister werden das Verbot nach Angaben aus Diplomatenkreisen nun auch formell streichen. Auch hier sind Flüge dann möglich, wenn der Beschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

Finanzsanktionen: Die EU hatte ein Einfrieren von Auslandsguthaben gegen die jugoslawische Regierung und von ihr kontrollierte Firmen 1999 verhängt. Später wurde eine Liste von Firmen eingeführt, die nicht mit dem Regime in Verbindung stehen und Transaktionen in der EU vornehmen dürfen. Eine rasche Aufhebung sei nicht zu erwarten, um sicherzustellen, dass Verbündeten Milosevics nicht geholfen wird.

Visa-Restriktionen: Die 1999 erlassenen Sanktionen werden voraussichtlicht ebenfalls nicht rasch aufgehoben, da sie Vertraute Milosevics betreffen.

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