Europa und Flüchtlinge: EU-Vizekommissionschefin Georgieva: Osteuropäer sollen EU-Grenzschutz stärken

Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva hat die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker bei der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen zu engagieren. „Die neuen EU-Mitgliedstaaten können einen viel größeren Beitrag leisten“, sagte Georgieva dem Tagesspiegel mit Blick auf den geplanten europäischen Grenz- und Küstenschutz. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vereinbart, bis spätestens Juni eine Entscheidung über den EU-Küstenschutz zu treffen.

Zudem forderte die die aus Bulgarien stammende Politikerin die osteuropäischen EU-Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen für der Versorgung der Flüchtlinge in der Region rund um Syrien nachzukommen. „Jetzt ist der Moment gekommen, dass sie mehr Tempo bei ihren finanziellen Beiträgen für die Flüchtlingshilfe in der Türkei, in Jordanien und im Libanon machen“, sagte sie.

Brüsseler Kommissarin: Negative Reaktionen in Bulgarien sind abgeebbt

Georgieva zeigte sich zuversichtlich, dass die osteuropäischen EU-Mitglieder langfristig ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgeben. „Mit der Zeit wird sich die Aufnahmebereitschaft in diesen Gesellschaften erhöhen“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie Bulgarien, wo die negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge im Jahr 2013 inzwischen abgeebbt seien. Anders als Ungarn und die Slowakei habe Bulgarien keine Klage gegen die Verteilung von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, betonte sie. Mit Blick auf Pläne des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow, die Grenze zu Griechenland durch einen Zaun zu sichern, sagte sie, es gehe nicht darum, Flüchtlingen den Weg nach Bulgarien zu versperren. Vielmehr solle der Zustrom der Flüchtlinge kontrolliert und die Identifizierung der Migranten an der Grenze ermöglicht werden.

Georgieva gegen Kürzung der EU-Mittel für Osteuropäer

Forderungen nach einer Kürzung von EU-Subventionen für osteuropäische Länder im Zuge der Flüchtlingskrise erteilte die für den Haushalt zuständige Kommissarin eine Absage. „Damit würden wir uns ins eigene Knie schießen“, sagte sie. Wenn durch die EU-Strukturfonds ärmere Länder unterstützt würden, profitiere davon die gesamte EU einschließlich exportstarker Länder wie Deutschland, sagte sie zur Begründung.