Politik : Europa und USA drohen Kenia mit Streichung der Hilfe

Christoph Link

Nairobi - Der Druck auf Kenia wächst. Europäische und der amerikanische Botschafter haben der Regierung von Präsident Mwai Kibaki gedroht, die Hilfen für das Land zu streichen, wenn er im Kampf gegen Korruption nachlässt. Vor drei Wochen bildete Kibaki seine Regierung um. Er nahm Gefolgsleute des alten Machthabers Arap Moi ins Kabinett auf und versuchte, den Korruptionsbekämpfer James Githongo zu entmachten. Die Kenianer gingen massenhaft auf die Straße, ein Demonstrant wurde von der Polizei erschossen. Daraufhin setzte Kibaki Githongo wieder in sein altes Amt ein.

Kenias demokratische Wende im Dezember 2002 und Kibakis Kurs gegen Korruption gelten in Afrika als Vorbild für viele Staaten. Aber von politischem Frieden kann in Ostafrikas wirtschaftsstärkster Nation keine Rede mehr sein: Seit drei Wochen herrscht Krisenstimmung, weil Kibaki am 30. Juni zum zweitenmal ein Versprechen platzen ließ und die seit Jahren diskutierte Verfassungsreform erneut verschob. Der Kern der Reform sieht eine Entmachtung des Präsidenten vor, ihm soll ein Premierminister beigesellt werden, der die Regierungsgeschäfte führt. Lange war Kibakis Transportminister, der populäre Raila Odinga von der „Liberalen Demokratischen Partei“ (LDP), als Premier im Gespräch gewesen. Für die ethnische Machtbalance der beiden starken Volksgruppen in Kenia – der Gikuyu wie Kibaki und der Luo wie Odinga – wäre eine solche Konstellation gut gewesen.

Noch gravierender ist, dass die Regierung den Kampf gegen die Korruption nur noch halbherzig führt. Bei der Vergabe von Aufträgen für die Kriminalpolizei und für dass Drucken fälschungssicherer Ausweise sollen Schmiergelder an dubiose Firmen geflossen sein, und Finanzminister David Mwiraria musste zugeben, er sei bei der Unterzeichnung der Verträge von einem Untergebenen „ausgetrickst“ worden.

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