Politik: Europa von unten
Die Bewohner der kleinen Eifelgemeinde Strempt haben es vorgemacht – und am 13. Juni zeitgleich mit der Europawahl über die EUVerfassung abgestimmt.
Die Bewohner der kleinen
Eifelgemeinde Strempt haben es vorgemacht – und am 13. Juni zeitgleich mit der Europawahl über die EUVerfassung abgestimmt. 74 Prozent sagten damals ja. Jetzt nimmt sich die FDP ein Beispiel und ruft zu einer eigenen Volksabstimmung auf. Via „Focus“ kündigte Generalsekretärin Cornelia Pieper an, die Bürger könnten von Mitte August an abstimmen – und in einer Wahlkabine in der Berliner Parteizentrale
Thomas-Dehler-Haus, an Infoständen im Lande oder im
Internet Antwort geben auf die Frage: „Stimmen Sie der europäischen Verfassung zu?“ Die Parteien, sagt Pieper, dürften keine Angst vor dem Volk haben. Das Votum soll einer wirklichen Volksabstimmung den Weg bahnen . Es hat, wie im Fall Strempt, nur eine symbolische Wirkung.m.m.
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