Politik: Europa will 400 Millionen Euro geben

Berlin - Einen Tag nach gewalttätigen Protesten im Libanon ist Ministerpräsident Fuad Siniora zu einer Wiederaufbau-Konferenz in Paris eingetroffen. Im Sommer 2006 hatte Israel einen Krieg gegen die radikale Schiitenorganisation Hisbollah geführt. Die Schäden im Libanon sind gewaltig. 30 000 Häuser und mehr als 100 Brücken sind zerstört worden.

Die Europäische Union will bei der Geberkonferenz 400 Millionen Euro neue Hilfen zusagen. Auf der Konferenz werden Vertreter von rund 50 Ländern und internationalen Organisationen erwartet, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seine US-Kollegin Condoleezza Rice sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Gastgeber, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, kündigte einen 500- Millionen-Euro-Kredit zu „sehr vorteilhaften Bedingungen“ an.

Am Dienstag hatte ein Generalstreik der Hisbollah das öffentliche Leben im Libanon weitgehend lahm gelegt. Bei den Protesten waren drei Menschen getötet und 133 verletzt worden. Am Mittwoch beruhigte sich die Lage. Der internationale Flughafen von Beirut nahm seinen Betrieb wieder auf. Siniora machte Syrien und den Iran für die Unruhen verantwortlich: Der Libanon habe den Preis gezahlt für „von anderen Ländern wie dem Iran und Syrien aufgezwungene Entscheidungen“, sagte er der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News.

Unter dem Krieg des vergangenen Sommers haben nicht nur Libanons Infrastruktur und die politische Stabilität gelitten sondern auch die Umwelt. Am Dienstag stellte der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, die Ergebnisse einer Untersuchung der Umweltfolgen des Krieges in Berlin vor. Die wichtigste Erkenntnis: Israel hat keine international verbotenen Waffen eingesetzt. So seien keine waffenbedingten Spuren von Radioaktivität gefunden worden, betonte Steiner. Allerdings fanden die zwölf Unep-Experten, die von Ende September bis Anfang Oktober Proben genommen haben, Spuren von weißem Phosphor. Die Chemikalie kann schwere Verbrennungen auslösen, gilt jedoch nicht als verbotene chemische Waffe. Die Räumung der Cluster-Bomben, die vor allem gegen Ende des Krieges im Süden des Libanons eingesetzt wurden, werde noch mindestens 15 Monate, bis zu zwei Jahre dauern, sagte Steiner.

Steiner lobte die Zusammenarbeit mit Israel nach dem Ende des Konflikts. Allerdings sagte er: „Wir hatten während des Konflikts rund fünf Wochen lang keinen Zugang zu dem Küstenstreifen in der Nähe des Dschijeh-Kraftwerks“, das von israelischen Bomben getroffen worden war. „Das habe ich sehr bedauert“, sagte Steiner. Ohne diesen Zugang habe sich das Ausmaß der Schäden nicht abschätzen lassen, „obwohl es moderne Satellitentechnologien gibt“. 10 000 bis 15 000 Tonnen schweres Heizöl sind ins Meer gelaufen. Strände in einer Länge von 150 Kilometern waren von der Ölpest betroffen. Dennoch konnte Steiner Entwarnung geben. Die dauerhaften Auswirkungen seien überschaubar. Da eine große Menge des Öls in der Nähe des Kraftwerks auf den Meeresgrund gesunken sei, seien Muscheln und Fische nicht mehr vergiftet worden, „als das in diesem Teil des Mittelmeers zu erwarten gewesen wäre“. Die Aufräumarbeiten dauern bis heute an. (mit AFP/dpa)