Politik: Europa will Nahost mit Friedenstruppe helfen

Tel Aviv/Berlin - Im Kampf gegen die islamistische Hisbollah-Miliz hat Israel am Montag den sechsten Tag in Folge Ziele im Libanon bombardiert. Kampfjets griffen Küstenstädte im Norden und Süden sowie die Hauptstadt Beirut und Ortschaften im Osten an. Bei einem Raketenangriff auf einen Kleinbus starben in Beirut nach Polizeiangaben zwölf Zivilisten. Der Bus sei in einem südlichen Stadtviertel unterwegs gewesen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, sein Land werde die „Doppeloffensive“ gegen die Hamas im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon fortsetzen.

Kämpfer der Hisbollah feuerten binnen 24 Stunden über 100 Raketen auf Israel. Erneut trafen sie die Hafenstadt Haifa. Bei den schwersten Gefechten seit Israels Invasion 1982 starben im Libanon bisher 179 Menschen, in Israel 24 Menschen. Israels Armeerundfunk berichtete, man plane eine einen Kilometer breite Schutzzone im Südlibanon, die verhindern solle, dass sich Hisbollah-Kämpfer der Grenze nähern.

Die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe zur Eindämmung der Gewalt lehnte Israel als verfrüht ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair hatten die deutliche Erweiterung der Beobachtertruppe im Grenzgebiet von Israel und Libanon gefordert. Die UN-Mission müsse angesichts der Eskalation ausgeweitet und mit einem robusteren Mandat ausgestattet werden, sagte Chirac in St. Petersburg. Die EU steht nach den Worten des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja bereit, sich an einer UN-Friedenstruppe zu beteiligen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, eine Entsendung deutscher Soldaten stehe „nicht auf der Tagesordnung“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geißelte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die „terroristische Komplizenschaft“ von Hisbollah und Hamas, die zu einer „veränderten Sicherheitslage“ geführt habe. Noch vor drei Wochen habe man Hoffnung auf eine Annäherung Israels und der Palästinenser haben können, doch diese sei zerstört.

Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, sagte dem Tagesspiegel, Israel werde sich „im Moment nicht auf einen Waffenstillstand einlassen“. Man habe „diesen Kampf nicht gewollt“, werde aber „jetzt alles dafür tun, um die Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören“.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) löste mit ihren Vorwürfen gegen Israel Spannungen zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland aus. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, nannte Wieczorek-Zeul am Montag „nicht länger tragbar". Die Ministerin hatte im Tagesspiegel am Sonntag der israelischen Regierung vorgeworfen, mit der Bombardierung gegen zivile Einrichtungen im Libanon gegen das Völkerrecht zu verstoßen. CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warf Wieczorek-Zeul Einseitigkeit vor. „Israel wird an zwei Fronten von Terrororganisationen angegriffen und ist massivem Raketenbeschuss ausgesetzt“, sagte er dem Tagesspiegel. In Berlin demonstrierten unterdessen am Montag rund 2000 Menschen gegen die israelische Offensive im Libanon. cir/hmt/tog

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