Politik : Europa zählt auf Deutschland

Ruth Reichstein

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich erneut für die möglichst rasche Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland ausgesprochen. „Es wäre nützlich, wenn es rasch ein Ergebnis gäbe, das für Deutschland eine stabile Lösung brächte“, sagte er am Mittwoch zu den Koalitionsbemühungen in Berlin. „Ich bin sicher, das würde auch jeder andere Europäer sagen, denn Deutschland ist für den Rest Europas ein sehr wichtiges Land.“ Stabilität in Deutschland sei „auch für Europa wichtig“.

Bereits am Montag hatte Barroso von den deutschen Politikern verlangt, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden, damit die EU nicht „ins Straucheln“ gerate. Zum ersten Mal hatte sich damit ein Kommissionspräsident klar zu den Wahlen in einem EU-Mitgliedstaat geäußert. In der Woche vor der Bundestagswahl hatte die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für Aufregung gesorgt, als sie eine Wahlempfehlung für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gegeben hatte.

Trotz der unklaren politischen Situation in Deutschland nach den Bundestagswahlen darf die Europäische Union nach den Worten von Barroso nicht zum Stillstand kommen. „Gerade jetzt müssen wir weiter vorwärts gehen. Europa und die Institutionen hier in Brüssel müssen Antworten geben auf die Fragen unserer Bürger“, sagte der Kommissionspräsident. Barroso hatte zuvor seine 24 Kommissare zu einem Arbeitsseminar in einem belgischen Schloss versammelt, um sie auf diese gemeinsame Linie einzuschwören.

Barroso erinnerte zudem an den ungelösten Streit in der EU über die künftige Finanzperiode zwischen 2007 und 2013. In diesem Punkt verlangte er von den EU-Staaten eine Einigung vor Ende des Jahres.

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