Politik : Europa zählt

Rumäniens Sozialdemokraten gewinnen die Wahl

Thomas Wagner[Bukarest]

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Rumänien sind die Sozialdemokraten, die schon seit vier Jahren die Regierung stellen, als Sieger hervorgegangen. Allerdings muss sich Ministerpräsident Adrian Nastase, der für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert, in zwei Wochen noch einer Stichwahl stellen. Nastase, der die EU-Integration Rumäniens maßgeblich vorangetrieben hat, schaffte knapp über 40 Prozent. Bukarests Oberbürgermeister Traian Basescu, Kandidat der „Demokratischen Allianz“, kam mit 34 Prozent auf Platz zwei.

„Rumänien braucht einen Präsidenten mit europäischem Weitblick“, verkündete Nastase noch am Wahlabend. Mit dem Wort „Victorie“ (Sieg), das er in die Fernsehkameras rief, gab er sich gewiss: Am Sieg bei der Stichwahl in zwei Wochen gebe es nun ja kaum noch einen Zweifel.

Seine Ankündigung, als Staatspräsident stärker gegen Armut und Korruption vorzugehen, ließ aufhorchen: Denn die ausufernde Korruption erwies sich bislang als größtes EU-Beitrittshindernis. Darauf hatten EU-Vertreter immer wieder hingewiesen. Als Plus werten sie aber die wirtschaftlichen Fortschritte, die Rumänien unter Nastase gemacht hat: Die Inflation liegt erstmals unter zehn Prozent; im Jahr 2004 wird das Land ein Wachstum von sieben Prozent zu Wege bringen.

Mit seinen Wirtschaftserfolgen dürfte Nastase denn auch am meisten gepunktet haben. Zudem versprechen sich viele Rumänen von einem EU-Beitritt mehr Wohlstand. Nastase hatte den Beitritt stets vorangetrieben. Just am 16. Dezember sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein; als Beitrittsdatum steht der 1. Januar 2007 so gut wie fest. Basescu, der die EU-Integration ebenso befürwortet, wirft die Flinte jedoch nicht ins Korn: Bis zur Stichwahl werde sich die Mehrheit daran erinnern, dass Nastase die Korruption als Ministerpräsident nicht in den Griff bekommen habe, argumentiert er.

Auch die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig: Zwar siegten die Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen knapp mit 35 Prozent. Mit ihrem bisherigen Partner, dem Ungarnverband Rumäniens (sechs Prozent), kommen sie jedoch nicht auf 50 Prozent der Sitze. Und für die Demokratische Allianz Basescus (33 Prozent) liegt eine Koalition noch in weiter Ferne.

Dass die rechtspopulistische Großrumänische Partei des einstigen Ceaucescu-Hofpoeten Vadim Tudor 13 Prozent erreichte, macht die Verhandlungen nicht einfacher. Die „Großrumänen“ bilden rein rechnerisch das Zünglein an der Waage. Ihre nationalistische Haltung, die immer mal wieder in ausländerfeindliche Parolen mündet, erscheint den großen Wahlbündnissen nicht eben als Empfehlung. Sollten sie dennoch in die Regierung gelangen, wäre dies zweifelsohne ein Rückschritt auf dem Weg Rumäniens in die Europäische Union.

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