Politik: Europadebatte: Umsonst

Christliche Politiker können unbarmherzig sein. Jedenfalls wenn es ums demokratische Verfahren geht. Also forderten die Regierenden aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen von ihren Kollegen im Bundesrat schier Unmenschliches ein: Das Abstimmen von 346 Änderungsanträgen zu einem Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen. "Ausgesprochen kompliziert" nannten Beamte das Gesetz. Und was schon kompliziert ist, fördert den bürokratischen Klärungseifer. Also hatten die Ministerien in 16 Bundesländern ganze Arbeit geleistet. 346 Änderungsanträge eben. Immerhin konnten Beamte diese so zusammenfassen, dass am Ende nur 180 Anträge standen. Ein, zwei Stunden hätte dieses Händeheben gedauert. Welch ein Bild. Sozialdemokraten haben es verhindert. Niedersachsen schlug vor, das Verfahren zu vereinfachen, nur Grundlinien der vielfältigen Ländermeinung zu formulieren und so an den Bundestag zu überweisen. Das fand die erleichterte Mehrheit. Die 346 Änderungsanträge? Vieles ist umsonst im Leben.

afk