EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE : Demokratiegewinn mit Hürden

Zukünftig sollen Bürger auf europäischer Ebene stärker mitreden können. Wer mit einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten sammelt, kann die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und einen Rechtsakt

vorzuschlagen
. Die EBI ist im Lissaboner Vertrag festgeschrieben. Im Mai 2012 wurde die erste Initiative registriert, inzwischen sind es zwölf. Eine Initiative fordert zum Beispiel ein Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, eine andere eine europaweit

einheitliche Telefonflatrate. „Die EBI ist ein erster Schritt zu mehr Demokratie auf europäischer Ebene, es müssen jedoch noch viele weitere folgen“, sagt

Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie“. Er kritisiert, dass abgelehnte Initiativen von der Kommission nicht veröffentlicht werden. Abgelehnt wurde zum Beispiel die deutsche Initiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“, die einen europaweiten Atomausstieg gefordert hatte. Die Vorschläge dürfen nicht gegen europäische Verträge verstoßen. Die Förderung der Atomenergie ist im Euratom-Vertrag gesetzlich festgelegt. Die ersten Initiativen hatten zudem technische Probleme mit dem Sammeln von Onlineunterschriften. elsi/hgi

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