Europäische Finanzkrise : Finnland billigt Hilfspaket für Griechenland

Das zweite Hilfspaket für Griechenland hat die letzte Hürde genommen. Nach den anderen Eurostaaten segnete nun auch Finnlands Parlament das Milliardenprogramm ab - und Ministerpräsident Jyrki Katainen kann im Amt bleiben.

Geht es bald wieder bergauf für Griechenland? Das zweite Hilfspaket soll dabei helfen.
Geht es bald wieder bergauf für Griechenland? Das zweite Hilfspaket soll dabei helfen.Foto: dpa

Als letzter Mitgliedsstaat der Eurozone hat nun auch Finnland dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Das finnische Parlament billigte am Mittwoch das Hilfsprogramm aus Garantien und Krediten im Umfang von 130 Milliarden Euro. Die Abgeordneten votierten mit 111 Stimmen für die Maßnahme, 72 Parlamentarier lehnten das neue Paket ab, 16 blieben der Abstimmung fern. Der finnische Anteil des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets liegt bei 1,25 Milliarden Euro. Deutschland hatte die neuen Hilfen bereits am Montag verabschiedet.

Finnland gehört neben den Niederlanden, dessen Parlament am Vorabend zugestimmt hatte, zu den Euro-Partnern mit den größten Vorbehalten gegen immer neue Hilfen. Die Abstimmung in Helsinki war mit einem Vertrauensvotum für Ministerpräsident Jyrki Katainen verbunden, das die beiden Oppositionsparteien Wahre Finnen und Zentrumspartei gefordert hatten und welches der Regierungschef mit dem Abstimmungsergebnis überstand. Katainen und Finanzministerin Jutta Urpilainen räumten nach dem Votum ein, sie seien nicht sicher gewesen, die nötige Stimmenzahl für die neuen Griechenland-Hilfen zu bekommen.

Die europakritischen Wahren Finnen und die Zentrumspartei forderten das hochverschuldete Griechenland auf, die Eurozone zu verlassen. "Griechenland muss die Schlinge des Euro loslassen, die Sicherheiten führen zu so gut wie nichts", sagte der Parteichef der Wahren Finnen, Timo Soini, und bezeichnete die kürzlich zwischen Finnland und Griechenland getroffene Sondervereinbarung als "Micky-Maus-Sicherheit". Finnland hatte für seinen Beitrag an den Notkrediten eine Gegenleistung von Griechenland gefordert, musste dafür aber schlechtere Bedingungen als die Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung verzichteten.

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Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den 130 Milliarden Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.

Wegen des Schuldenschnitts nimmt derweil die Nervosität an den Märkten zu. Am Donnerstag soll die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) darüber entscheiden, ob der Schuldenschnitt als "Kredit-Ereignis" eingestuft wird und somit die Kreditausfall-Versicherungen (CDS) fällig werden. Eine Auszahlung der CDS könnte nach Ansicht einiger Experten - wie nach der Lehman-Pleite 2008 erlebt - unvorhersehbare Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten auslösen. Schon am Mittwoch steuerten weitere Anleger den "sicheren Hafen" Bundesanleihen an. Der Bund-Future stieg am Mittag auf ein neues Rekordhoch von 140,28 Punkten.

(AFP/rtr)

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