Politik : Europäische Gemeinschaft: "EU-Osterweiterung wird 80 Milliarden Euro kosten"

Für die Osterweiterung der Europäischen Union sind bis zum Jahr 2006 Finanzierungskosten in Höhe von 80 Milliarden Euro (rund 150 Milliarden Mark) vorgesehen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesaußenministeriums berichtete, gliedert sich diese Summe in 22 Milliarden Euro Heranführungshilfe für die Beitrittskandidaten und 58 Milliarden Unterstützung nach Beginn der Mitgliedschaft. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Anfrage die Existenz des Papiers und fügte hinzu, die Zahlen und Argumente seien in dem Zeitungsbericht korrekt wiedergegeben.

Dem Ministeriumssprecher zufolge wurden die genannten Beträge bereits mit der Agenda 2000 der EU beschlossen und sind sowohl im EU-Haushalt als auch in den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bis 2006 eingeplant. Die Bundesrepublik trage im Rahmen ihrer generellen EU-Verpflichtungen einen Anteil von rund 25 Prozent. Deutschland profitiere in ganz besonderem Maße von der EU-Osterweiterung. Politisch bedeute sie die endgültige Überwindung der Teilung Europas und wirtschaftlich wüchsen die Absatzchancen für deutsche Produkte. Dies trifft dem Papier zufolge vor allem auf die neuen Bundesländer zu. So sei der Export allein nach Polen von 1995 bis 1997 um 70 Prozent angewachsen. Im Zuge der Erweiterung dürften sich die im Osthandel engagierten Unternehmen verstärkt in Berlin und Brandenburg ansiedeln.

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