Europäische Integration : Linkspolitiker Dehm klagt gegen EU-Vertrag

Die Linke macht Front gegen den Reformvertrag der EU: Abgeordnete der Linksfraktion sehen die parlamentarische Demokratie gefährdet. Am Donnerstag entscheiden Bundestag und Bundesrat über das Vertragswerk.

Albrecht Meier
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Dieter Dehm. Der europapolitische Sprecher der Linken klagt gegen den EU-Vertrag. -Foto: privat

BerlinDer europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Diether Dehm, will in Karlsruhe gegen den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU klagen. „Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, sagte Dehm dem Tagesspiegel. Es gebe „eine ganze Reihe“ weiterer Abgeordneter aus der Linksfraktion, die sich einer solchen Verfassungsbeschwerde gegen den Reformvertrag anschließen wollten, kündigte Dehm zudem an. Er berief sich auf eine Expertise der Staatsrechtler Andreas Fisahn und Martin Kutscha, der zufolge die Aussichten für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde relativ hoch seien.

Bei der Verfassungsbeschwerde werde es im Kern darum gehen, ob die Bundesrepublik nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch in der Lage sei, „eine parlamentarische Demokratie im Sinne des Grundgesetzes zu sein“, sagte Dehm. Als Begründung führte er zudem an, dass die im Grundgesetz verankerte Sozialstaatlichkeit im Lissabon-Vertrag nicht angemessen berücksichtigt werde. Dehm kritisierte, dass der Vertrag keinen Schutz gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs wie das jüngste Urteil biete, wonach öffentliche Aufträge nicht an speziell festgelegte Mindestlöhne gekoppelt werden dürfen.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU effizienter machen. Unter anderem wird die Vetomöglichkeit einzelner Mitgliedstaaten eingeschränkt. Der Vertrag sieht ab 2009 erstmals das Amt eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten vor. Für die Außenpolitik soll künftig eine Art EU-Außenminister zuständig sein. Gestärkt werden zudem die Rolle des Europaparlaments und der nationalen Parlamente; auch europäische Volksbegehren werden ermöglicht. Bislang haben neun von 27 EU-Ländern den Text ratifiziert. Die Iren werden voraussichtlich am 12. Juni in einem Referendum abstimmen.

In Deutschland wird sowohl bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Donnerstag als auch im Bundesrat eine breite Zustimmung zum Reformvertrag erwartet. Neben dem Linkspolitiker Dehm hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag angekündigt. Nach seiner Auffassung schwächt das Reformwerk das Mitspracherecht der nationalen Parlamente.

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