Politik : Europäische "Pioniergruppe": Großbritannien will nicht auf die Euro-Standspur

Hendrik Bebber

Dem Freund zuliebe aß Gerhard Schröder beim letzten privaten Zusammentreffen in Blairs Landschloss Checkers sogar britisches Rindfleisch. Bei dem Gegenbesuch in Berlin würgte der Premierminister am Donnerstag an einem schweren Brocken: Der Euro und die Dominanz einer deutsch-französischen "Pioniergruppe" für die Zukunft der EU schlagen den Briten arg auf den Magen. Und besonders die neue "Flexibilität", die Frankreichs Präsident Jacques Chirac vor dem Bundestag andeutete, stößt Blair sauer auf.

Die britische Regierung fürchtet, dass sie in den kommenden sechs Monaten der französischen EU-Präsidentschaft von der Entwicklung überrollt wird. Sie argwöhnt, dass Paris und Berlin mit der "Flexibilität" eine EU mit zwei Klassen anstreben, in der künftig allein eine Mehrheit entscheidet, die nicht mehr durch das Veto einzelner Staaten gebremst werden kann.

Das Tempo, das Chirac und Schröder schon bei dem letzten Gipfel in Portugal vorlegten, kommt Blair unheimlich vor. Der Bundeskanzler strebt eine grundlegende Reform der EU-Verträge noch vor der Erweiterung der Gemeinschaft auf 28 Staaten an. Blair hingegen möchte die neuen Mitglieder nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern sie in den Prozess einbinden. Der britische Regierungschef spricht zwar sehr gut französisch. Aber seine Hauptangst ist, dass Chiracs neue Vokabel von der "Flexibilität" seine Regierung zwangsläufig noch unflexibler für den dringend gewünschten Beitritt zur Währungsgemeinschaft macht. Wenn "Euroland" gegen britische Bedenken noch mehr die Steuern harmonisiert und gar gemeinsame Vorstellungen von der Haushaltspolitik präzisiert, sind die Briten noch weniger geneigt, ihr Pfund gegen den Euro einzutauschen. Gerade noch ein Viertel der Bevölkerung würde dieser Währung vertrauen. Schatzkanzler Brown stemmt sich dagegen, dass Großbritannien nur aus politischen Gründen der Währungsgemeinschaft beitritt. Auf der anderen Seite fordern die Gewerkschaften und die Mehrheit der Industrieverbände dringend diesen Beitritt, weil das hohe Pfund den Export und damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

In dieser Zwickmühle von öffentlicher Meinung und innenpolitischem Druck kann Blair keine deutsch-französischen "Pioniere" brauchen, die Großbritannien weiter an den Rand der EU drängen. Wieder und wieder hat der Premierminister aufgetrumpft, dass sein Land unter der Labour-Regierung wieder zum wichtigen Entscheidungsträger für die Zukunft Europas geworden ist. Solange Großbritannien außerhalb der Eurozone bleibt, solange ist es zur Rolle des Zaungastes verdammt. So will Blair seinen Einfluss stärken, indem er gegen die deutsch-französische "Achse" seine eigene Allianz schmiedet. In Spanien, Portugal, Belgien und Irland fand er schon Partner, die ihn bei den strukturellen Wirtschafts- und Sozialreformen amerikanischer Prägung unterstützen.

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