Politik : Europäische Richter gestatten anonyme Geburt

Mütter müssen ihre eigene Identität bei der Entbindung nicht preisgeben / Auswirkungen auch auf Streit um deutsche Babyklappen?

Mariele Schulze Berndt

Brüssel. Das Recht, ein Kind anonym zur Welt zu bringen und beispielsweise in einer „Babyklappe“ abzugeben, verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschied am Donnerstag, dass der Schutz des Lebens Vorrang gegenüber dem Recht hat, seine Herkunft zu erfahren. Das heißt jedoch nicht, dass das französische Recht auf anonyme Geburt überall gelten muss. Der Schutz des Lebens und der Anspruch von Müttern und Kindern auf eine angemessene medizinische Versorgung bei der Geburt können auch auf andere Art und Weise verwirklicht werden.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wies damit die Klage einer 37-jährigen Französin gegen den französischen Staat ab. Sie möchte etwas über ihre biologische Herkunft erfahren, doch ihre Mutter hatte nach der Geburt die Geheimhaltung ihrer Daten beantragt. In Frankreich gibt es seit 1941 eine Regelung, die es Vätern und Müttern ermöglicht, anonym zu bleiben. Ähnliche Regelungen existieren auch in Italien und Luxemburg. Dagegen ist es in den meisten anderen europäischen Ländern – auch in Deutschland - Pflicht, sowohl die Identität der Mutter als auch des Vaters registrieren zu lassen.

Um Müttern zu ermöglichen, Kinder zu bekommen, obwohl sie sie nicht selbst großziehen wollen, ist in verschiedenen europäischen Staaten aber inzwischen die Bereitschaft gewachsen, „diskrete“ Geburten zu ermöglichen. Belgien entschied sich beispielsweise dafür, nachdem eine große Anzahl von Frauen zur anonymen Geburt nach Frankreich reiste. Das Modell der „diskreten“ Geburt geht davon aus, dass es für Kinder unzumutbar ist, ohne Eltern auf die Welt zu kommen. Deshalb soll die Tür, durch die die Eltern aufgespürt werden können, nicht ganz geschlossen werden. Die Behörden sollen die Daten verwalten und unter bestimmen Umständen weitergeben können.

Das Modell der „anonymen“ Geburt hingegen liegt dem deutschen Modell der Babyklappe zugrunde, das vor zwei Jahren in Hamburg erstmalig erprobt wurde, nachdem Neugeborene immer häufiger ausgesetzt oder umgebracht wurden. Eine Studie der Universität Hannover geht von jährlich 30 Fällen aus. Inzwischen bieten auch Berliner Krankenhäuser Babyklappen an. Mütter können dort ihre Kinder zurücklassen, klingeln und verschwinden, ohne ihre Identität preiszugeben. In diesem Modell hat der Schutz des Lebens Vorrang vor dem Recht, etwas über die eigene Herkunft zu erfahren.

In Deutschland wird seit dem Frühjahr 2002 an einer Gesetzgebung zur Regelung dieser Fälle gearbeitet. Doch offenbar existieren hier zu Lande schwer wiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die dem Wunsch entgegenstehen, anonyme Geburten zu ermöglichen. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass Eltern sich auf diese Art und Weise ihren materiellen Verpflichtungen entziehen könnten. Das Straßburger Urteil, das mit zehn gegen sieben Stimmen gefällt wurde, bietet für diese Fragen kein Patentrezept.

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