Politik: Europäische Union: An Zeit nach dem Krieg denken

Die EU-Außenminister haben auf ihrem Allgemeinen Rat in Luxemburg am Montag ihre volle Zustimmung zum "sorgfältig gezielten" Militärschlag der USA gegen afghanische Einrichtungen erklärt. Das Attentat vom 11. September legitimiere einen solchen Gegenschlag, heißt es in einer Erklärung der 15 Ressortchefs. Bundesaußenminister Fischer sagte, die EU übe "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das Vorgehen der USA und Großbritanniens sei "legitim und notwendig". Es sei jedoch nötig, sich darauf zu konzentrieren, die terroristischen Netzwerke zu zerstören und die Bevölkerung zu verschonen.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror 7.10., 18.45 Uhr: Wie der Gegenschlag begann Hintergrund: US-Streitkräfte und Verbündete Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall Schwerpunkt: Osama Bin Laden Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Auf die humanitäre Krise in Afghanistan wollen die EU-Mitgliedstaaten schnell mit humanitärer Hilfe reagieren. Von Seiten der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission stehen bereits 316 Millionen Euro Afghanistan-Hilfe zur Verfügung. Im Gegensatz zu amerikanischen Hilfsflügen sei der EU jedoch keine humanitäre Hilfe möglich, weil aus Sicherheitsgründen keine Lebensmittel abgeworfen werden könnten und alle Hilfsorganisationen das Land verlassen mussten, sagte ein Sprecher von EU-Kommissar Chris Patten.

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister steht der Appell an die Vereinten Nationen, beim Wiederaufbau eines demokratischen Afghanistans und einer repräsentativen Regierung einen wichtigen Beitrag zu leisten. So sollen die Modernisierung, Entwicklung und politische Öffnung Afghanistans unterstützt werden. Außenminister Fischer sagte, das Wichtigste sei die Akzeptanz der Bevölkerung. Das neue Regierungssystem müsse den Menschen Perspektive geben. Dabei müssten die UN eine "entscheidende Rolle" spielen.

Das Berliner Auswärtige Amt und die französische Regierung hatten zuvor eigene Vorstellungen für die Zukunft Afghanistans entwickelt. Die EU-Außenminister übernahmen diese jedoch nicht. Deshalb kritisierten deutsche Diplomaten sie als "zu unpräzise". Fischer sagte, es sei nicht gut, konkrete Pläne in der Außendarstellung zum Tragen kommen zu lassen. Sie dienten dazu, die Diskussion voranzubringen. Das Berliner Auswärtige Amt hatte - ebenso wie das Pariser Ressort - eine Erklärung der internationalen Gemeinschaft an das Volk von Afghanistan vorgeschlagen, um zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Bombardements nicht gegen die Zivilbevölkerung richten. Außerdem plädieren sie dafür, die UN und den heute im Exil in Rom lebenden ehemaligen König von Afghanistan Mohammed Sahir Schah mit der Einberufung einer Stammesversammlung in Afghanistan zu betrauen. Beide genießen in der Region hohe Glaubwürdigkeit.

Die Nato gab einen Tag nach dem Beginn der Luftangriffe au Afghanistan erste militärische Unterstützung. Das Bündnis stellte den USA fünf Awacs-Überwachungsflugzeuge und ihre Besatzungen für den Einsatz in Nordamerika zur Verfügung. Die Flugzeuge sollten so schnell wie möglich überstellt werden. Das bedeute in einer Frist von 24 bis 48 Stunden, sagte Nato-Generalsekretär George Robertson nach einer Sitzung des Nato-Rates.

Mit der Rochade der Nato-Flugzeuge will die Allianz allen politischen Komplikationen aus dem Weg gehen. Denn die internationale Besatzung der Nato-Aufklärungsflugzeuge - darunter auch deutsche Offiziere - wird nicht in die Kampfhandlungen in Afghanistan eingreifen, sondern in den USA und damit innerhalb des Allianzgebiets bleiben. Parlamentsbeschlüsse in den Mitgliedstaaten sind deshalb nicht erforderlich.

Weitere organisatorische Entscheidungen stehen in den nächsten Tagen an. Wenn die USA ihre 6. Flotte aus dem Mittelmeer in Richtung persischen Golf in Marsch setzen, dann müssen diese Schiffe im Mittelmeer durch andere Nato-Einheiten ersetzt werden. Wie zu Zeiten des Golfkriegs könnten dann Schiffe aus dem Atlantik und der Nordsee in die wärmeren Gewässer beordert werden, darunter eventuell auch Schiffe der Bundesmarine. Auch hier bleiben die Einheiten somit innerhalb des Operationsgebietes des Bündnisses, Parlamentsbeschlüsse werden nicht nötig. "Von einem Kampfeinsatz kann überhaupt nicht die Rede sein", meint ein deutscher Nato-Diplomat am Montag. "Für die Besatzungen ist das allenfalls unter touristischen Gesichtspunkten aufregend." Bisher wurden die Stäbe im militärischen Hauptquartier der Allianz mit keinerlei Planungen für ein direktes militärisches Eingreifen der Nato befasst.