Europäische Union : Auswärtiger Dienst der EU soll auch deutsch sprechen

Die Europäische Union erhält einen eigenen Auswärtigen Dienst. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag nach zähen Verhandlungen in Luxemburg auf die Leitlinien der neuen weltweiten Vertretung.

LuxemburgDer spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sprach von einem wichtigen Tag für Europa. Europas Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich sehr zufrieden mit der Grundsatzeinigung. Die Britin soll den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit bis zu 8000 Diplomaten leiten. Der Dienst sei nur so gut, wie ihn die EU mache, sagte sie.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzte durch, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch werden soll. Ob Deutschkenntnisse auch Voraussetzung bei der Einstellung von Diplomaten sein sollen, blieb allerdings offen.

Großbritannien blockierte die Einigung bis zuletzt. Die Regierung in London wollte kurz vor den Wahlen am 6. Mai nicht auf Forderungen kleiner EU-Staaten nach einer gemeinsamen Konsularvertretung im Ausland eingehen. Zudem fürchtete die britische Regierung in der Finanzkrise zusätzliche Ausgaben. Deshalb wird nun „Haushaltsneutralität angestrebt“. Andere umstrittene Aspekte wurden ausgeklammert. Dazu gehört unter anderem die Posten-Besetzung. Die EU-Staaten sollen ein Drittel der Diplomatenposten besetzen, aus EU-Kommission und Rat sollen je ein weiteres Drittel kommen. In einem Monat soll Ashton dazu einen Bericht vorlegen.

Ashton hofft auf eine endgültige Einigung beim EU-Gipfel im Juni. Erst danach kann die Britin die Posten-Besetzung in Angriff nehmen. Voll einsatzfähig ist der Auswärtige Dienst wohl erst ab Herbst 2011, hieß es aus Ashtons Umfeld. (AFP)

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