Europäische Union: Die Steuerpraxis vieler EU-Länder stinkt zum Himmel

Die Sommerpause in Brüssel ist mit einem Paukenschlag beendet worden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Irland vor, prangert skandalöse Steuerprivilegien für Apple an und verdonnert den Konzern zu einer Rückforderung in zweistelliger Milliardenhöhe.

Es ist eine Sternstunde des europäischen Projekts. Sie zeigt, dass die EU mit ihrer Marktmacht von 500 Millionen Verbrauchern sich die Regeln nicht von rücksichtslos agierenden Firmen aufzwingen lassen muss.

Schon seit längerem verfolgt die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Agenda in Sachen Steuergerechtigkeit mit Erfolg. So forderte sie alle Mitgliedsstaaten auf, sämtliche Absprachen von nationalen Steuerbehörden mit einzelnen Unternehmen gegenüber der Kommission transparent zu machen.

Mit gutem Grund: Zahlreiche Mitgliedsstaaten haben nämlich, wie man heute weiß, nicht mit fairen Bandagen um die Ansiedelung von Unternehmen im EU-weiten Steuerwettbewerb gekämpft. So wurde entlarvt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat ungerechtfertigte Steuervorteile gewährt haben. Im Fall von Amazon und McDonald’s recherchiert die Kommission noch.

Fatale Auswirkungen auf die Steuermoral

Wie man hört, stinkt auch hier die Praxis zum Himmel. Wenn derart haarsträubende Fälle wie Apple publik werden, hat dies fatale Auswirkungen auf die Steuermoral. Warum gegenüber dem Finanzamt ehrlich sein, fragen sich viele Steuerzahler. Warum Steuern zahlen, wenn Großkonzerne Sonderdeals mit den Finanzbehörden bekommen?

Gleich in mehrfacher Hinsicht bleibt ein schaler Beigeschmack beim Fall Apple. Warum muss die Kommission eigentlich den Umweg über den irischen Staat machen? Offensichtlich hat sie keine Handhabe, Apple selbst für die dreiste gesellschaftsrechtliche Konstruktion zur Rechenschaft zu ziehen. Empörend ist auch das Verhalten der irischen Regierung.

Als die irische Immobilienblase platzte und die dortige Finanzindustrie vor dem Kollaps stand, griff Irland gern auf die Solidarität der Partner in der EU zurück. Der Gedanke, letztlich in Europa an einem Strang zu ziehen, kann bei denjenigen auf der grünen Insel aber nicht so ausgeprägt gewesen sein, die für die skandalösen Absprachen verantwortlich sind.