Europäische Union: Ein abgespecktes Abkommen für Serbien

Die Europäische Union hat Serbien heute die Unterzeichnung eines reduzierten Handels- und Visa-Abkommens angeboten. Zuvor hatte sich die niederländische Regierung geweigert, das ursprünglich von der Europäischen Union geplante Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Belgrad abzuschließen. Noch am Nachmittag hatte es deshalb nach mehrstündigen Beratungen geheißen, dass die Unterzeichnung aufgeschoben sei.

Das Ersatzabkommen soll nun am 7. Februar, also nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Serbien, unterschrieben werden. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beinhaltet dieses Papier eine "Einladung zur Kooperation", unter anderem in den Bereichen Visa-Erleichterungen, Freihandel und Ausbildung. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel sprach von einem "sehr interessanten" Angebot, mit dem den Serben "die Eingangstür zur Europäischen Union geöffnet wird".

Die EU wollte wenige Tage vor dem zweiten und entscheidenden Durchgang der Präsidentenwahl in Serbien am kommenden Sonntag ein klares Signal zur Unterstützung von Amtsinhaber Boris Tadic geben. Die Serben entscheiden dann, ob der pro-europäische Boris Tadic im Amt bleibt oder der Ultranationalist Tomislav Nikolic neuer Präsident wird. Im ersten Wahlgang hatte Nikolic die meisten Stimmen erhalten - er lehnt eine weitere Annäherung an die EU ab.

Niederlande verlangen Auslieferung von Kriegsverbrecher Mladic

EU-Chefdiplomat Javier Solana und Erweiterungskommissar Olli Rehn hatten sich deshalb für die Unterzeichnung des "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" eingesetzt.  Dieses Abkommen wäre der erste Schritt für Serbien in Richtung von Beitrittsgesprächen mit der EU. Die Niederlande blockierten den Pakt jedoch, weil Belgrad den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ratko Mladic noch nicht an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert hat. Mladic wird unter anderem für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich gemacht. Dabei töteten die Einheiten der bosnischen Serben rund 8000 bosnische Muslime.

Außenminister Steinmeier hatte vor der Sitzung gesagt: "Ich weiß, dass die Niederländer in der Frage der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Tribunal noch strikter sind als alle anderen europäischen Staaten." Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, als gebe es "hier in 26 anderen Staaten eine geradezu laxe Haltung". Bisher hatte die EU stets eine "uneingeschränkte Zusammenarbeit" Serbiens mit dem Gericht gefordert. Steinmeier sagte: "Wir und auch die anderen verlangen eine Zusammenarbeit - eine loyale, eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof als Serbien sie bisher gezeigt hat." (jam/AFP/dpa)